Kaukasus-Konflikt : Merkel gibt Georgien Rückendeckung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Georgien Unterstützung zugesichert und den umgehenden Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. Gleichzeitig betont sie, dass Georgien Kandidat für die Aufnahme in die Nato bleibe.

Christine Pöhlmann[AFP]
Merkel
Kanzlerin Merkel spricht mit Saakaschwili über die Krise. -Foto: AFP

TiflisKlar hallen die Worte der Kanzlerin über den Innenhof des Präsidentenpalasts in Tiflis. "Ich erwarte den schnellen Rückzug der russischen Truppen, der noch nicht so in Gang gekommen ist, wie wir das erwarten", sagte die Kanzlerin im Beisein des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Zwei Stunden hat sie mit dem jungen Präsidenten gesprochen, der sein Land im Kaukasus-Konflikt mit Russland in eine dramatische Situation manövriert hat. Militärisch hoffnungslos unterlegen setzt Georgien nun auf Hilfe des Westens, um die Russen wieder loszuwerden.

Das militärische Vorrücken der Georgier in Südossetien, das zur Eskalation des Konflikts geführt hatte, hält die Kanzlerin für so unklug wie sie die Reaktion aus Moskau für unverhältnismäßig hält. Immer noch stehen die russischen Truppen nicht nur in den abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien, sondern auch tief im georgischen Kernland. Den Rückzug haben die Russen zwar für Montag angekündigt, doch bisher wird noch nicht einmal der Waffenstillstand vollständig umgesetzt.

Sicherheitspuffer von 15 Kilometern

Priorität hat daher für Merkel, die Waffenruhe zu sichern und den Rückzug der Russen zu beschleunigen. Auf georgischem Gebiet, an der Grenze zu Südossetien, soll dazu ein Sicherheitspuffer von zehn bis 15 Kilometern eingerichtet werden, in dem die Russen weiter patrouillieren dürfen. Zwar sträubte sich Saakaschwili dagegen bisher, doch die Kanzlerin sprach am Sonntag auch darüber mit dem in den USA ausgebildeten Georgier. "Diese Sicherheitszone als temporäre Zone ist, glaube ich, unstrittig", sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Der 40-jährige Präsident, der als hitzköpfig gilt und dem im Konflikt um Südossetien vorgeworfen wird, überstürzt reagiert zu haben, traf auf die kühle Wissenschaftlerin Merkel. Mit ihrem Realitätssinn dürfte sie dem georgischen Jungpolitiker einige Dämpfer verpasst haben. Schon vor dem Treffen hieß es in Berlin, die Kanzlerin wolle in Tiflis mit Kritik nicht hinter dem Berg halten.

Dringend müssen nach Ansicht der Kanzlerin internationale Beobachter entsandt werden, um die Waffenruhe und den Rückzug der Russen zu überwachen. Unklar ist allerdings unter anderem, ob die südossetischen Freischärler noch völlig unter der Kontrolle Moskaus sind. Gräueltaten werden von beiden Seiten gemeldet, Merkel vermeidet es, dazu eine Beurteilung abzugeben, obwohl schon die Russen ihr am Freitag bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi stapelweise Fotos und eine Reihe von CDs als Beweise vorgelegt haben. Ohnehin hält sich Deutschland zugute, dass es anders als andere Länder mit beiden Seiten gleichermaßen spricht - ohne einseitige Parteinahme.

Status Südossetiens bleibt offen

"Den Blick nach vorne richten" nennt das Merkel, ohne dabei schnelle Lösungen zu versprechen. Denn im Moment können viele heikle Fragen noch gar nicht beantwortet werden. So wiederholt der Westen zwar seit Tagen, dass die territoriale Integrität Georgiens respektiert werden müsse. Doch welchen Status Südossetien und Abchasien künftig erhalten sollen, ist völlig offen. Für Moskau ist klar, dass beide Regionen nicht mehr zu Georgien zurückkehren werden. Doch wird das kleine Südossetien wohl kaum ein eigenständiger Staat werden können.

In Moskau, wo Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin den deutschen Besuch in Georgien aufmerksam verfolgt haben dürften, bestand am Sonntag wohl kein Grund zum Jubeln über Merkels Mission. Denn trotz aller Kritik und deutlicher Worte blieb Merkel dabei: "Georgien wird, wenn es will und das will es ja, Mitglied der Nato sein." An diesem Punkt will die Kanzlerin den Moskauer Drohgebärden keinesfalls nachgeben. Und konkret kündigte sie sogar an, dass Georgien von den Europäern ja auch Wiederaufbau-Hilfe erhalten wird - für von den Russen zerstörte Anlagen.

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