Kaukasus-Konflikt : Russische Truppen besetzen größtes Wasserkraftwerk

Trotz Waffenstillstand bringen sich die russischen Truppen in strategische Stellungen. Damit konsolidieren sie ihre Machtposition auf georgischem Territorium. Die EU schaut hilflos zu.

Georgien
Russische Truppen bauen ihre strategischen Positionen aus. -Foto: dpa

Russische Truppen haben Georgiens wichtigstes Wasserkraftwerk besetzt. Dies liege am Inguri-Fluss im Grenzgebiet zur abtrünnigen Republik Abchasien. Der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn begründete die Besetzung, die Stromversorgung in zehntausenden georgischen und abchasischen Haushalten müsse sichergestellt werden.

Russische Soldaten schützten den Staudamm und das Kraftwerk, das annähernd die Hälfte des landesweiten Energieverbrauchs deckt, gegen Sabotageakte, hieß es in Moskau. Der Inguri-Fluss, der in das Schwarze Meer mündet, bildet seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994 einen Teil der Grenze zwischen Abchasen und Georgiern. Das Wasserkraftwerk war noch zu Sowjetzeiten gebaut worden.

Lomaja: Ich sehe keine Anzeichen für einen Rückzug

Die georgische Regierung beschuldigte Russland, fortwährend militärische und zivile Infrastruktur im Land zu zerstören. Die internationale  Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete von Vergeltungsmaßnahmen südossetischer Milizionäre gegen georgische Zivilisten bei der Stadt Gori. HRW forderte die russischen Streitkräfte auf, georgische Flüchtlinge zu schützen. Nach UN-Angaben müssen im georgischen Kerngebiet knapp 90 000 Menschen ohne eigenes Zuhause versorgt werden.

Der Sekretär des georgischen Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, warf Russland zudem vor, seine Positionen im georgischen Kerngebiet weiter auszubauen. "Ich sehe keinerlei Anzeichen für einen Rückzug. Im Gegenteil: Die russischen Truppen richten immer neue Kontrollpunkte ein und verstärken ihre Stellungen", sagte Lumaja.

Lomaja widersprach Versicherungen des russischen Generals Wjatscheslaw Borisow, wonach die russischen Truppen mit ihrem Abzug aus Gori begonnen haben. Borisow hatte zuvor versichert, die regulären Einheiten würden derzeit durch russische Friedenssoldaten ersetzt, die Blockade Goris sei aufgehoben.

Russische Truppen kontrollieren Hafenstadt Poti

Nach Angaben eines AFP-Fotografen hielten russische Soldaten weiterhin eine georgische Militärbasis unweit der westgeorgischen Stadt Senaki besetzt, um von dort die Straße zur Hafenstadt Poti zu kontrollieren. In der Nacht hatten abchasische Rebellen zudem laut georgischem Außenministerium 13 georgische Dörfer sowie die Umgebung eines Wasserkraftwerks am Enguri-Fluss besetzt.

Nach georgischen Angaben besetzten abchasische Rebellen am Samstag 13 georgische Dörfer. Sie hätten mit Unterstützung russischer Soldaten die Grenze der abtrünnigen Provinz  "in Richtung des Enguri-Flusses verschoben", erklärte das Außenministerium. Desweiteren besetzten nach georgischen Angaben abchasische Rebellen zwei Dörfer nahe der georgischen Stadt Sugdidi, elf weitere Dörfer in der Region Zalendschicha sowie die Umgebung des Wasserkraftwerks am Enguri-Fluss. Von unabhängiger Seite war das Ausmaß der abchasischen Militäraktion zunächst jedoch schwer einzuschätzen.

Russische Truppen kontrollierten in Georgien am Wochenende nach Augenzeugenberichten weiterhin die wichtige Verbindungsstraße von Tiflis zur nordwestlich gelegenen Stadt Gori. Auch in der westgeorgischen Stadt Senaki, etwa 50 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt, blieben russische Einheiten auf Posten.

Der EU fehlen die Worte


Eine Friedenstruppe für Georgien würde nach französischer Einschätzung frühestens in einigen Wochen einsatzfähig sein. "Ich hoffe, dass die Vereinten Nationen ab morgen eine Resolution verabschieden, die die schnellstmögliche Entsendung einer internationalen Friedensbewahrungstruppe erlaubt und bekräftigt, woran uns am meisten liegt, die territoriale Integrität Gorgiens, sagte Außenminister Bernard Kouchner der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche". Zunächst müssten umgehend Beobachter der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandt werden.

Zur Schuldfrage sagte Kouchner: "Es gab große Einschätzungsfehler der Georgier und eine unverhältnismäßige Antwort der Russen." Einen Rückfall in den Kalten Krieg sieht Kouchner nicht. "Richtig ist, dass sich Mächte gegenüberstehen, und es stimmt auch, dass es einen Groll der Staaten gibt, die sich so lange Zeit ohne unsere Unterstützung dem Kommunismus entgegenstellen mussten." Man müsse auch verstehen, dass die Russen die Aufstellung von Raketen in Polen als Bedrohung empfänden. "Wir müssen eine neue  Sprache gegenüber Russland entwickeln. Das versucht die Europäische Union zu tun."

Sechs-Punkte-Plan entspricht nicht den Erwartungen der Franzosen

Auf Vermittlung der Europäischen Union haben Russland und Georgien sich auf einen Sechs-Punkte-Rahmenplan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien festgelegt. Die vom EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Vereinbarung ist keine Friedensregelung. Sie soll die Grundlage für einen juristisch bindenden Text bilden, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten. Der UN-Sicherheitsrat soll die sechs Prinzipien garantieren. Sarkozy sprach vom "Beginn eines Prozesses".

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili unterzeichnete das Dokument am Freitag, am Samstag folgte der  russische Staatschef Dmitri Medwedew.

Die "sechs Prinzipien":

1. "Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten"

2. "Definitive Einstellung der Feindseligkeiten"

3. "Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe"

4. "Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen."

5. "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."

6. "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien"

Zu Punkt 5 erläuterte Sarkozy, dass russische Friedenstruppen zunächst auch außerhalb der Grenzen Südossetiens patrouillieren dürften. Dies betreffe aber "nur die unmittelbare Nahe Südossetiens und auf keinen Fall das gesamte Gebiet Georgiens".

Der Rahmenplan bleibt auch hinter dem ursprünglichen Entwurf der Ratspräsidentschaft zurück. Dieser forderte die "volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens und sah "Formen internationaler Begleitung" vor, also zum Beispiel die Entsendung einer Friedenstruppe der EU oder der UN. (ml/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben