Kaukasus-Konflikt : Russisches Oberhaus für unabhängige Provinzen

Die EU will das russische Vorgehen im Konflikt mit Georgien nicht einfach hinnehmen. Anfang September berät sie deshalb darüber, wie sie künftig mit dem Nachbarn umgeht. Unterdessen will das russische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durchsetzen.

Paris/Brüssel/MoskauDer russische Födertionsrat befürwortet die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Das russische Oberhaus stimmte wie erwartet für den Beschluss. Im Lauf des Tages will die Duma, das Unterhaus, ebenfalls für die Unabhängigkeit der Provinzen stimmen. Auch hier gilt die Zustimmung als sicher: Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die absolute Mehrheit in der Staatsduma.

Die Entscheidung hat aber zunächst keine Auswirkung auf die Entscheidung der Regierung. Das letzte Wort spricht in diesem Fall Präsident Medwedew. Die russische Initiative zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hatte mit dem jüngsten Krieg im Südkaukasus starke Unterstützung im eigenen Land erfahren. Der Westen beharrt dagegen auf einer territorialen Einheit Georgiens.

Es geht um die "Zukunft der Beziehungen"

Unterdessen wird die Europäische Union wird am 1. September bei einem Sondergipfel in Brüssel über ihre Haltung in Kaukasuskonflikt beraten. Bei dem Treffen werde es "um die Zukunft der Beziehungen" zwischen der EU und Russland gehen, teilte der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Paris mit. Nach Angaben des Élysée-Palastes kommt Sarkozy damit Forderungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten nach.

In Brüssel soll es auch um Hilfen für Georgien gehen. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde an dem Gipfel teilnehmen. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Tonfall gegenüber Moskau verschärft und auf eine vollständige Umsetzung des Abzugsplans für die russischen Truppen aus Georgien gedrungen.

Der Westen stößt sich unter anderem an den von Russland eingerichteten Pufferzonen und Kontrollpunkten rund um Südossetien und Abchasien. Nach dem weitgehenden Rückzug aus dem Kerngebiet Georgiens kontrollierten russische Soldaten auch am Sonntag noch den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Poti, der 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien liegt. Die darüber hinaus in acht beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. (sf/dpa)

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