Kaukasus-Konflikt : Russland beendet Kooperation mit Nato

Aus Verärgerung über den Beschluss, die Beziehungen mit Russland auf Eis zu legen, setzt Moskau die militärische Zusammenarbeit mit der Nato aus. Nicht betroffen ist einzig die Afghanistan-Kooperation. Erneut kündigte Russland den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet an - doch der läuft äußerst schleppend.

Moskau/Tiflis/Brüssel Knapp zehn Tage nach Ende des Kriegs im Südkaukasus hat das russische Militär am Donnerstag nach eigenen Angaben mit einem umfassenden Truppenrückzug aus dem Kerngebiet Georgiens begonnen. Bis Freitagabend würden alle Einheiten der 58. Armee auf das Gebiet der von Georgien abtrünnigen Provinz Südossetien zurückgezogen, kündigte der Generalstab in Moskau an. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sagte dagegen in Tiflis, von einem Rückzug könne keine Rede sein. Vielmehr verlagerten russische Truppen nur ihre Positionen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte am 12. August nach fünftägigen Gefechten die Einstellung der Kämpfe angeordnet.

Nach dem Abzug der Kampfeinheiten will Moskau noch 500 Soldaten in einer Pufferzone um Südossetien belassen. Sie sollen die Trennlinie um die abtrünnige Region sichern, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der Agentur Itar-Tass. Vor Ausbruch des Krieges hatte Russland mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) etwa 600 Friedenssoldaten in Südossetien stationiert. Die Schutztruppe soll nach Willen Moskaus dort verbleiben.

Russland hat kein Interesse an Nato-Niederlage in Afghanistan

Nach dem Beschluss der Nato-Außenminister, die Beziehungen zu Moskau bis zum Truppenabzug aus Georgien auf Eis zu legen, stellte Russland am Donnerstag die militärische Zusammenarbeit bei Übungen mit der Nato "bis auf weiteres" ein. Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero. Der russische Außenminister Lawrow hatte zuvor betont, man wolle die Tür zur Nato nicht "ganz zuwerfen", da beide aufeinander angewiesen seien.

Die Afghanistan-Kooperation mit Brüssel stehe nicht zur Diskussion, teilte der Generalstab in Moskau mit. "Uns käme eine Niederlage der Nato in Afghanistan nicht gelegen", sagte der russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, der Zeitung "Iswestija". Die Bundeswehr-Transportflüge durch russischen Luftraum scheinen deshalb nicht gefährdet. Mehrmals im Monat fliegen Transportmaschinen mit Zwischenlandung in Russland zum Stützpunkt Termes im Süden Usbekistans. Von Termes werden Soldaten und Nachschub nach Afghanistan geflogen.

Hilfsorganisationen beklagen weiterhin Behinderungen im Konfliktgebiet

Innerhalb der georgischen Bevölkerung wuchs am Donnerstag der Protest gegen die Anwesenheit russischer Soldaten. In mehreren Städten demonstrierten Bürger vor den Kontrollposten, wie der Fernsehsender Rustavi2 berichtete. Russische Medien vermeldeten am Morgen den Abzug der Kampfeinheiten aus der georgischen Stadt Gori. Mehrere Kolonnen überquerten der Agentur Interfax zufolge die russische Grenze in Richtung der Teilrepublik Nordossetien.

Westliche Hilfsorganisationen beklagen weiterhin Behinderungen im Konfliktgebiet. Die Hilfsorganisation Care forderte einen "vollständig freien Zugang zu allen Gebieten in Georgien". Russische Soldaten hätten ausländische Helfer beispielsweise in der Stadt Gori daran gehindert, sich frei zu bewegen.

Die USA fordern unverändert eine schnelle Aufnahme Georgiens in die Nato. Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte, dass die Konflikte um die abtrünnigen Regionen kein Hindernis für die Aufnahme Georgiens in die Nato seien. Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass territoriale Konflikte einer Nato- Mitgliedschaft nicht entgegenstünden, sagte Rice in Warschau. Die Bundesrepublik sei aufgenommen worden, obwohl es einen territorialen Konflikt um Ostdeutschland, die damalige DDR, gegeben habe. Berlin hatte zuletzt mehrfach erklärt, ein Nato-Beitritt Georgiens sei zwar grundsätzlich denkbar, doch müsse Georgien zuvor seine territorialen Probleme gelöst haben.

Auch Abchasien verstärkt Unabhängigkeits-Bewegungen

Neben Südossetien verstärkt auch Abchasien seine Bestrebungen nach Unabhängigkeit. In der Hauptstadt Suchumi forderten am Donnerstag mehr als 50.000 Demonstranten eine internationale Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit. Langfristig wünschen Abchasien und Südossetien eine Aufnahme in die Russische Föderation. Russische Medien halten es für möglich, dass der Föderationsrat in Moskau Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit der Regionen anerkennt. Dagegen beharren die USA und die Nato auf der territorialen Einheit Georgiens.

Drei von fünf Schiffen eines Nato-Flottenverbandes trafen unterdessen zu einer Übung im Schwarzen Meer ein. Die Entsendung der Schiffe habe "nichts mit der Lage in Georgien zu tun", sagte ein Sprecher. Es handele sich um einen "lange geplanten Routinebesuch". Bei den ersten drei handelt es sich um die deutsche Fregatte "Lübeck" sowie die Fregatten "Juan de Borbon" (Spanien) und "General K. Pulaski" (Polen). (nis/dpa)

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