Kaukasus-Konflikt : Russland bestärkt Separatisten

Duma und Senat empfehlen Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Georgien verurteilte die Entscheidungen als fortgesetzte „Aggression“ Russlands.

Elke Windisch[Moskau],André Anwar[Stockholm]

Die russische Duma hat am Montag Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew aufgefordert, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anzuerkennen. Zuvor schon hatte der Senat – Russlands Oberhaus – einstimmig eine ähnliche Resolution verabschiedet. Beide Dokumente haben nur empfehlenden Charakter. Medwedew dürfte ihnen jedoch folgen. Er hatte schon Mitte August nach einem Treffen mit den Chefs beider Separatistenregime erklärt, Russland würde „jede Entscheidung akzeptieren“, die die Völker Südossetiens und Abchasiens über ihre Zukunft treffen.

In beiden Regionen hatten sich bei Volksentscheiden bereits mehrfach bis zu 90 Prozent aller Stimmberechtigten auch für den formellen Austritt aus dem georgischen Staatsverband erklärt. Denn de facto hat die Regierung in Tiflis schon seit den Unabhängigkeitskriegen Anfang der 90er Jahre in seinen abtrünnigen Gebieten nichts mehr zu melden. Gleich nach Tiflis’ jüngstem Versuch, beide mit Gewalt wieder unter das Dach der georgischen Verfassung zu zwingen, hatten sich deren Parlamente zudem an die UN und über hundert Staaten mit der Bitte um Anerkennung gewandt. Darunter auch an Russland. Diese Bitten, so Dumapräsident Boris Gryslow, seien „juristisch begründet und moralisch gerechtfertigt“.

Er und Vertreter aller Fraktionen nutzten die Sondersitzung zudem für neue antiwestliche Tiraden. Zum einem, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Vorabend dunkel von der Fortsetzung seiner Bemühungen gesprochen hatte, „Südossetien und Abchasien unter dem Banner Georgiens zu einen“, mit Unterstützung der USA – was die Abgeordneten noch mehr aufbrachte. Denn Moskau weist Washington die Hauptschuld am Krieg in Südossetien zu. Zum anderen war kurz vor den Abstimmungen bekannt geworden, dass sich die EU am kommenden Montag auf einem Sondergipfel mit der Südossetien-Krise befassen will. Neben Hilfe für Georgien soll es dabei auch um die Zukunft der Beziehungen zu Russland gehen.

Medwedew hatte erst am Montag die Nato vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland gewarnt. Anlass war offenbar, dass zuvor ein aus über 100 Kampfschiffen bestehender Verband der Allianz in das Schwarze Meer eingelaufen war. Russland fühlt sich herausgefordert und könnte, wie Experten vermuten, beide Separatistenregime schon diese Woche anerkennen. Den juristischen Präzedenzfall dazu, so Eduard Kokoity, der „Präsident“ Südossetiens, habe der Westen mit der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo selbst geschaffen. Es ist vor allem Kokoity, der auf Tempo bei der völkerrechtlich verbindlichen Trennung von Georgien drängt. Anders als die Schwarzmeer-Region Abchasien, die nur ein Assoziierungsabkommen mit Moskau plant, drängt Südossetien auf Wiedervereinigung mit der Nordhälfte der Region, die zu Russland gehört. Dessen Verfassung lässt aber den Beitritt von Regionen nicht zu, solange diese formal juristisch Bestandteil anderer Staaten sind. Südossetien kann daher der Russischen Föderation erst beitreten, wenn wenigstens eine Gruppe von Staaten bereit ist, seine Souveränität anzuerkennen. Moskau hofft dabei vor allem auf Intimfeinde der USA wie Kuba, Venezuela und Syrien.

Georgien verurteilte die Entscheidungen von Duma und Senat als fortgesetzte „Aggression“ Russlands. Sollte Medwedew dem folgen, wäre das eine Völkerrechtsverletzung, erklärte das Außenministerium in Tiflis. Die USA kündigten einen Besuch von Vizepräsident Dick Cheney in Georgien an. Medwedews Vorgänger Wladimir Putin kündigte unterdessen die Rücknahme von Versprechungen an die WTO an. Die Verhandlungen über einen Beitritt gingen zwar weiter. „Aber wir haben unsere Partner über die Notwendigkeit informiert, aus einigen Vereinbarungen wieder auszusteigen, die gegenwärtig den Interessen der Russischen Föderation widersprechen“, sagte Putin, der jetzt Ministerpräsident ist.

Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Stockholm empfangen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Kaukasuskonflikt. Stockholm wie auch die 1990 von Moskau unabhängig gewordenen baltischen Staaten Estland und Litauen, in die Merkel an diesem Dienstag reist, fordern eine deutlich härtere Gangart gegenüber Russland. Alle drei EU-Länder äußerten ihren Unmut an den deutschen „Samthandschuhen“ gegenüber Moskau. Der für sehr markige Äußerungen bekannte konservative schwedische Außenminister Carl Bildt hatte sich noch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in Südossetien über eine „zu weiche“ Haltung Deutschlands und Frankreichs gegenüber Russland beschwert. Schweden hat nach dem Einmarsch sämtliche Militärkontakte zu Moskau bis auf Weiteres eingestellt. In Schweden ist auch das Lager der Kritiker des deutsch-russischen Ostseepipelineprojekts sehr groß.

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