Kaukasus-Konflikt: Russland ist "kein Gewinner"

Für ein paar Tage hielt die ganze Welt den Atem an: Schon lange, bevor in der Nacht zum 8. August 2008 georgische Einheiten in die abtrünnige Seperatistenrepublik Südossetien eindrangen, hatten Militärexperten in der Region vor einem Konflikt gewarnt. Dass Russland jedoch derart scharf auf einen völkerrechtlich innergeorgischen Streit reagieren und zeitweise große Teile Georgiens besetzen würde, das hat viele Beobachter bis heute überrascht. Das kleine, nach Westen strebende Georgien versuchte am 8. August, mit Gewalt Zchinwali einzunehmen, die Hauptstadt Südossetiens. Wenige Stunden später reagierte Russland, die selbst erklärte Schutzmacht Südossetiens, mit einem massiven Gegenschlag. Georgiens Truppen verließen innerhalb von 48 Stunden Südossetien; es folgte eine fast dreiwöchige Belagerung von zeitweise bis zu einem Viertel des georgischen Staatsgebietes durch Russland. Russische Bomber zerstörten Hafeneinrichtungen am Schwarzen Meer und militärische Ziele im ganzen Land. Wie viele Menschen dem Krieg zum Opfer fielen, ist bis heute umstritten. Während Russland von einem Genozid an der Bevölkerung Südossetiens sprach und anfänglich über 2000 Tote nannte, spricht Human Rights Watch von 94 Todesopfern. Ein Jahr nach dem Krieg spitzt sich der Konflikt wieder zu. Nahe der abtrünnigen Region Südossetien war es in den vergangenen Tagen zu Schießereien gekommen. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Wer hat den Krieg begonnen?

Darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Klar ist: Georgien hat zum Ausbruch des Krieges maßgeblich beigetragen, als es Südossetien angriff. So steht es nach Angaben von Diplomaten auch in einem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht der EU, der Ende September offiziell vorgestellt werden soll. Vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen hatte es aber teils massive Provokationen von Seiten Südossetiens gegeben. Für die Behauptung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, sein Land sei einer Invasion russischer Truppen zuvorgekommen, gibt es keine Beweise. Experten warnen davor, die Bedeutung der Schuldzuweisung für den Beginn des Krieges zu überschätzen – gegen das Völkerrecht hat Georgien in jedem Falle nicht verstoßen, da es sich um eine abtrünnige Region gehandelt habe. Der EU-Untersuchungsbericht wird deshalb wohl auch keine juristische Wertung vornehmen. „Der Angriff Georgiens auf Zchinwali war fragwürdig“, sagt der Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Uwe Halbach. „Die anschließende Bestrafung und Teilung Georgiens durch Russland war und ist es aber auch.“

Wer ist Sieger?

„Auf den ersten Blick ist Russland der Sieger des Konflikts“, sagt Halbach. „Es hat klare Verhältnisse geschaffen – und seine Warnungen an Georgien umgesetzt, im Falle einer Annäherung an die Nato und einem militärischen Vorgehen gegen Südossetien mit scharfen Reaktionen rechnen zu müssen.“ Auf den zweiten Blick sehe das anders aus. „Russland hat mit seinem überzogenen Vorgehen gegen Georgien auf der internationalen Bühne keinen Erfolg erzielt – selbst unter seinen engsten Partnern gab es keinen Applaus. Der einzige Staat, der Südossetien und die zweite abtrünnige Republik Abchasien anerkennt, ist Nicaragua“, sagt Halbach. Vor allem aber hat sich Russland neue Probleme eingehandelt. „In seiner eigenen kaukasischen Peripherie, in den Teilrepubliken des Nordkaukasus, geht alles drunter und drüber. Das Russland, das sich nun für die Unabhängigkeit und Sicherheit seiner beiden Protektorate im Südkaukasus verbürgt, kann auf seinem eigenen Staatsgebiet im Nordkaukasus kaum ein Minimum an Stabilität gewährleisten“, erklärt Halbach.

„Es gibt keinen Gewinner“, sagt auch Katja Plate, Leiterin des Regionalprogramms Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. Plate verweist auf die „besorgniserregende“ Menschenrechtssituation in den Regionen; auch die wirtschaftliche Entwicklung sei ungewiss. „Auch die Russen sind keine Gewinner. Sie haben international ihr Ansehen ruiniert; langfristig bringt ihnen die De-facto-Annexion der beiden Territorien mehr Nach- als Vorteile“, sagt sie.

Ist der Waffenstillstand sicher?

Kaum ein Beobachter rechnet trotz der zunehmenden Spannungen mit einem erneuten Krieg. Auch US-Vizepräsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Tiflis vor einer Woche militärische Aktionen Georgiens für eine Rückeroberung seiner Provinzen ausgeschlossen. Allerdings hält sich Russland nicht an die Waffenstillstandsvereinbarungen. Internationale Beobachter haben keinen Zutritt in die Republiken. „Russland muss sich an das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen halten und sich komplett auf seine Vorkriegsstellungen zurückziehen“, fordert Eckart von Klaeden (CDU).

Wie ist die Lage in Georgien?

„Der patriotische Schulterschluss in der Kriegsphase ist vorbei, jetzt werden kritische Fragen gestellt – im Land selbst, aber auch bei den Ländern, die Georgiens Präsident als Partner so dringend braucht“, sagt Uwe Halbach. Solidarität mit Georgien werde noch bekundet, aber nicht mehr gegenüber Präsident Saakaschwili. Das Hauptziel Georgiens ist zudem in weite Ferne gerückt: eine Teilnahme am Membership Action Plan (MAP) der Nato. „Georgiens Angriff war eine Dummheit – nichtsdestotrotz bleibt das Land ein souveräner Staat, der frei über seine Bündniszugehörigkeit bestimmen darf“, sagt Halbach. Bis das Land fit für die Nato ist, wird noch Zeit vergehen. „Die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor ein großes Problem“, sagt auch Plate von der Adenauer-Stiftung. Ihr Kollege Matthias Jobelius von der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht Georgien „von einer Demokratie nach westlichem Verständnis noch weit entfernt“. Beide Experten sind sich einig, dass Georgien nur in einer Hinwendung nach Europa eine Chance auf Demokratisierung hat. „Der Krieg hat im Land die Überzeugung gefestigt, auf keinen Fall eine strategische Partnerschaft mit Russland anstreben zu wollen“, sagt Plate. Für Klaeden ist der Weg Georgiens klar: „Georgien hat selbstverständlich eine Nato-Perspektive und kann in einiger Zeit ins MAP aufgenommen werden, wenn es die notwendigen Kriterien erfüllt. Die Entwicklungen im Land in den letzten Monaten stimmen mich da durchaus zuversichtlich.“

Welche Rolle spielt Russland?

Moskau habe „ein Interesse an einer kontrollierten Instabilität Georgiens, um auf diese Weise eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zu verhindern, den weiteren Ausbau von Energierouten in den Westen über Georgien zu bremsen und seinen Einfluss auf die georgische Innenpolitik zu erhalten“, resümiert Jobelius. An der Schaffung eines friedenssichernden Mechanismus sei Russland daher „nur bedingt interessiert“. Für Klaeden ist das zu wenig konstruktiv. „Das russische Denken in Einflusszonen passt nicht ins 21. Jahrhundert – und es entspricht auch nicht unserer Einschätzung von freien, selbstbestimmten Nationen.“ Im Auswärtigen Amt gebe es die Neigung, „Russland so zu sehen, wie man es sich wünscht - und nicht, wie es tatsächlich ist“.