Kaukasus-Konflikt: Schröder gibt Georgien die Schuld

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili angesichts des jüngsten Konflikts im Kaukasus einen "Hasardeur" genannt. Zugleich warnte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor einer schnellen Aufnahme Georgiens in die NATO.

Schröder: Ohne Russlands Zustimmung kein deutscher Militäreinsatz

Die Chancen auf einen georgischen Beitritt sehe er durch die jüngsten Ereignisse "in noch weitere Ferne" gerückt, sagte Schröder. Eine Friedensmission der OSZE in Südossetien und Abchasien auch unter deutscher Beteiligung begrüßte er. Sollte es aber zu einer Mission ohne ausdrückliche russische Zustimmung kommen, "möchte ich keine deutschen Soldaten dort stationiert sehen", führte Schröder aus.

Der frühere Kanzler zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge. Er sehe nicht, dass man das Konzept der "strategischen Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau wegen der jüngsten Ereignisse aufkündigen müsse, sagte Schröder. "Ich halte überhaupt nichts von einer Dämonisierung Russlands. Ich begreife Russland als Teil Europas."

Großbritannien will europäische Präsenz sicherstellen

Derweil drohte Großbritanniens Außenminister David Miliband, Russland für sein militärisches Vorgehen in Georgien zu bestrafen. "Russland muss anerkennen, dass Rechte im internationalen System mit Verpflichtungen verbunden sind. Und wenn Verpflichtungen nicht eingehalten werden, hat das politische Konsequenzen", sagte Miliband der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Europäische Union werde "darüber nachdenken müssen, wie sie mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland weiter verfahren will".

Miliband forderte eine Beteiligung der Europäer an der Sicherung des Waffenstillstands in Georgien. "Die EU täte gut daran zu prüfen, wie sie dort eine angemessene internationale Präsenz sicherstellen kann", sagte er. Entscheidend sei, dass "die Vereinbarungen zum Waffenstillstand richtig umgesetzt werden und dass sich die internationale Gemeinschaft der humanitären Krise in der Region annimmt". Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens müssten aufrechterhalten werden. (ml/AFP)