Kaukasus-Krise : Kritik im Europaparlament an Gipfelbeschlüssen

Russland abgestraft, über Georgiens Fehler während der Kaukasus-Krise kein Wort verloren: Die Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels sorgt für Unverständnis. Europaparlamentarier vermuten, dass ein Handel dahinter steckt.

BrüsselDie Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise sind im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Auslöser des Konflikts sei eine "Provokation Georgiens" gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Dazu hätten die Staats- und Regierungschefs kein Wort gesagt. Die EU müsse aber "alle Beteiligten" verurteilen - auch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der ebenfalls Fehler gemacht habe.

Auch der Chef der liberalen Fraktion, Graham Watson, verwies darauf, dass der Konflikt durch die georgische Invasion in der abtrünnigen Provinz Südossetien ausgelöst worden war. Dass die Staats- und Regierungschefs Georgien dennoch nicht verurteilt hätten, sei vermutlich das Ergebnis eines Handels, sagte der Brite. Die osteuropäischen Länder, etwa die baltischen Staaten, hätten auf ihre Forderung nach harten Sanktionen gegen Russland verzichtet. Im Gegenzug hätten sie erreicht, dass der Gipfel auf eine Kritik an Georgien verzichtete.

In ihrer Abschlusserklärung hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder lediglich die russische Invasion in Georgien scharf kritisiert. Außerdem beschlossen sie, die weiteren Gespräche über ein neues Partnerschaftssabkommen mit Moskau so lange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien wieder abgezogen hat. Dies sieht der Sechs-Punkte-Friedensplan vor, den der französische EU-Vorsitz am 12. August mit Georgien und Russland vereinbart hatte. (dw/dpa)

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