Kaukasus-Krise : Mit doppeltem Maß gemessen

Nach dem scharfen diplomatischen Gezerre der vergangenen Tage macht Russland den nächsten Schritt: Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasien anerkannt. Viele befürchten nun, dass dieser Schritt zu einer Eskalation der Machtkämpfe zwischen Russland und den USA führt. Kaukasus-Experte Uwe Halbach gibt Einschätzungen zu einer drohenden politischen Eiszeit.

Interview von Simone Bartsch

Müssen wir seit heute Angst vor einer weltpolitische Eiszeit, einer Art Kaltem Krieg haben?

Russland hat sich klar isoliert und zwar nicht nur vom Westen. Nur wenige Staaten, vielleicht welche aus der GUS werden sich klar zu Russlands handeln bekennen. Was sich in der Hitze der Georgien-Krise ereignet hat, ist also tatsächlich eine Abkühlung der Beziehungen zwischen den westlichen Akteuren und Russland. Von einem drohenden Kalten Krieg zu sprechen, geht allerdings viel zu weit. Der Kalte Krieg stand für ein ganz anderes Ausmaß von ideologischer und militärischer Konfrontation. Das ist mit der aktuellen Situation in den internationalen Beziehungen nicht zu vergleichen.

Wie wird der Westen mit der Konfrontation Russlands umgehen, was passiert mit Georgien?

Zunächst einmal muss der Westen unter sich klären, wie eine einheitliche Georgienpolitik aussehen kann. Ansonsten wird der Westen erst einmal weiterhin das machen, was in den letzten Tagen schon getan wurde: Russland wird weiterhin aufgefordert sein, die Waffenstillstandsvereinbarungen glaubhaft umzusetzen - was bislang noch nicht geschehen ist. Und der Westen wird weiterhin die Souveränität und Integrität Georgiens beschwören.

Es entsteht der Eindruck, die USA sind in diesem Konflikt völlig machtlos. Ist da etwas dran?

Die Bedeutung, die der Kaukasus für die USA hat, wurde immer überschätzt. Von russischer Seite aus wurde so getan, als sei der eigentliche Gegner im Südkaukasus die USA, als führe man dort eine Art Stellvertreterkrieg. Auch wurde in den Medien häufig der Eindruck erweckt, hier stehen Russland und die USA in einem Great Game, in einem neuen großen Kampf, in einem neuen großen geopolitischen Spiel um den Kaukasus. Zwar haben die USA tatsächlich umfangreiche Hilfe in Georgien geleistet, aber dennoch gehörten Georgien und der Kaukasus nicht zu den absoluten Prioritäten der US-Außenpolitik. Selbst georgische Experten und Analysen besagen, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass die USA sich wegen Georgien in eine scharfe Konfrontation mit Russland hineinziehen lassen werden. Es war von jeher ein völliger Irrtum, dass die Amerikaner eine militärische Offensive Georgiens unterstützen würden.

Der Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen mehr und mehr zugespitzt. Wurde Russland in die Ecke gedrängt und hatte somit gar keine andere Wahl, als Südossetien und Abchasien anzuerkennen?

Das ist eine fadenscheinige Begründung. Russland behauptet, es habe diesen Schritt machen müssen, um Georgien vor weiteren militärischen Abenteuern und Angriffen abzuhalten. Dieses Argument erscheint allerdings als sehr fragwürdig, denn es kann sich wohl kaum jemand vorstellen, dass Georgien nach dieser Niederlage, dieser unsäglichen Offensive gegen Zchinwali erneut zu militärischen Schritten schreiten wird. Zumal sich die Anerkennung nicht nur auf Südossetien, sondern auch auf Abchasien bezieht - wo es überhaupt keinen georgischen Angriff gegeben hat.

Warum hat Russland diesen Schritt nicht schon viel früher unternommen

Bislang hat Russland eine ganz andere Politik praktiziert und ganz bewusst Abstand von der diplomatischen Anerkennung der beiden abtrünnigen Landesteile Georgiens genommen. Russland war sehr daran interessiert, diese Sezessionskonflikte in der Schwebe zu halten, um Druck auf Georgien ausüben zu können; zum Beispiel um den Nato-Beitritt Georgiens zu verhindern. Zu diesem Zweck war Russland bislang sehr daran gelegen, diesen ungeklärten Status dieser Konflikte zu erhalten. In dieser Ungeklärtheit lag für Russland ein Vorteil.

Wie kam es zur Sinneswandlung?

Noch im Frühjahr sagte Putin, dass Russland die Eigenständigkeit Südossetiens und Abchasiens unterstützen will - aber unterhalb der Ebene der diplomatischen Anerkennung. Zur Begründung führte er an, Russland werde eine Sezession nicht legalisieren, es werde nicht die Fehler machen, die der Westen im Kosovo gemacht hat. Der Krieg im August muss die Positionen in Russland nun so verhärtet haben, dass jetzt doch ein anderer Weg gegangen wird.

Stichwort Kosovo: Man gewinnt den Eindruck, Russland argumentiert im aktuellen Fall genauso, wie der Westen im Fall des Kosovo. Täuscht dieser Eindruck?

Das sind rhetorische Gefechte, die dort ausgetragen werden und die sich oft gleichen. Begriffe wie "Selbstbestimmung der Völker" und "ethnische Säuberung" sind einfach sehr starke Argumentationshifen. Es tauchen bei beiden Fällen natürlich gewisse Parallelen auf und eine oberflächliche Vergleichbarkeit ist auch da: Es geht sowohl im Fall Georgien-Südossetien-Abchasien als auch im Fall Kosovo-Serbien darum, dass sich Provinzen für unabhängig und souverän erklären wollen und dies mit völkerrechtlichen Argumenten belegen. Aber es gibt deutliche Unterschiede in den beiden Fällen. Wenn man ins Detail geht, wird der Vergleich immer fragwürdiger.

Welche Unterschiede gibt es zwischen Kosovo und Südossetien/Abchasien?

Die liegen auf einer Vielzahl verschiedener Ebenen. Ein Unterschied ist beispielsweise die Bevölkerungszusammensetzung der Gebiete. Der Kosovo war eine weitgehend albanische Enklave im serbischen Staatsverband, während Abchasien ursprünglich nur zu 18 Prozent von Abchasen besiedelt war, bevor es sich aus der georgischen Staatlichkeit herausgelöst hat. Ein weiterer Unterschied ist die Gewaltdimension. Im Kosovo wurde, bevor die internationale Staatengemeinschaft tätig wurde, die albanische Bevölkerungsmehrheit durch die serbische Staatlichkeit erheblich unter Druck gesetzt und es gab massive Menschenrechtsverletzungen. Im georgischen Fall gibt es nichts Vergleichbares. Zwar existierten einige Beschwerdepunkte gegenüber der georgischen Staatsgewalt, zum Beispiel die Erhebung des Georgischen zur Staatssprache. Aber es gab hier nicht diese massive Unterdrückungspolitk, wie sie es im Kosovo gegeben hat.

Russland wirft dem Westen vor, im Fall Kosovo und im Fall Südossetien/Abchasien mit doppeltem Maß zu messen. Messen hier nicht alle Seiten mit doppeltem Maß?

Russland macht diesen Vorwurf dem Westen und sagt: Im Fall Kosovo wurde die Unabhängigkeit durch den Westen anerkannt, im georgischen Konflikt aber nicht. Umgekehrt kann man diesen Kelch an Russland zurück reichen und fragen: Wie widersprüchlich geht Russland mit Separatismus um? Im Fall Kosovos weist Russland daraufhin, dass die Legalisierung einer Sezession Völkerrecht beschädigt und auf der anderen Seite arbeitet es im Falle Georgiens mit separatistischen Regierungen zusammen. In dem einen Fall erkennt der Westen eine abtrünnige Provinz an, in dem anderen Russland. Wer letztlich mit doppeltem Maß misst, ist aber eine vor allem völkerrechtliche Frage, über die sich selbst Experten streiten.

Müsste Russland jetzt nicht auch das Kosovo anerkennen?

Theoretisch könnte man sagen: Ja. Diesen Ball könnte man so an Russland zurückgeben. Russland wird dann aber fragen: Müsste der Westen, nachdem er das Kosovo anerkannt, nicht auch Südossetien und Abchasien anerkennen? Das Ganze ist aber eine müßige Diskussion: Die Fälle Kosovo und Südossetien/Abchasien sind einfach grundverschieden und können nicht - auch wenn das derzeit sehr viele Menschen tun - in einen Topf geworfen geschweige denn gegeneinander aufgewogen werden.


Uwe Halbach ist Mitglied der Forschungsgruppe Russland/GUS bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Russland, Zentralasien, der Kaukasus und die GUS.





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