Kaukasus-Krise: Moskau verspottet die EU

In einer ersten Reaktion auf die heutigen EU-Überlegungen zu Sanktionen gegen Russland hat Außenminister Sergej Lawrow die Unterstützung des Westens für Georgien verspottet. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte kurz zuvor für den EU-Vorsitz gesagt, die Europäische Union prüfe mit Blick auf die Krise im Kaukasus Sanktionen gegen Russland. Einzelheiten sollen beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel erörtert werden.

Kouchner fügte hinzu, er wolle bei der Frage von Sanktionen dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nicht vorgreifen. Zur Zeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern. "Wir versuchen einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Dieser solle den Willen verdeutlichen, die Lage in Georgien nicht zu akzeptieren. Es ist das erste Mal, dass Frankreich im Kaukasus-Konflikt Sanktionen ins Gespräch bringt.

Bei einem "Routinetest" hat Russland am Donnerstag unterdessen eine Rakete vom Typ PC-12M Topol im nordwestrussischen Plessezk abgeschossen worden, sagte ein Sprecher der strategischen Streitkräfte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dies solle bei der Entwicklung von "Ausrüstung für potenzielle Kampfeinsaätze gegen Boden-Raketen" helfen, wurde der Sprecher von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die Topol-Rakete kann Raketenabwehrsysteme durchbrechen. Russland ist ein entschiedener Gegner der US-Pläne, in Osteuropa einen Raketenschild zu errichten.

Südossetien von Georgiern "gereinigt"

Aus Südossetien wird derweil gemeldet, dass die abtrünnige georgische Provinz nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern "gereinigt" worden sei. Das erklärte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. In der von Russland eingerichteten Pufferzone gehe der Prozess (der Säuberung) weiter, klagte die Politikerin. Tkeschelaschwili warnte vor einem "Domino-Effekt" in der ganzen Region. So könne die Ukraine als nächstes die "gefährliche Quittung" von Moskau erhalten.

Tkeschelaschwili forderte den UN-Sicherheitsrats zum Handeln auf. Das Verhalten Russlands sei "nicht nur eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, sondern ein Verstoß dagegen". Die Ministerin nannte die Beschränkung der Zahl der OSZE-Beobachter in Georgien "inakzeptabel".

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das höchste Exekutivgremium der OSZE war am Donnerstagmittag zusammengetreten, um über die Erhöhung der Zahl der OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet zu beraten. In der vergangenen Woche hatte sich das Gremium lediglich auf die Entsendung von zusätzlichen 20 Experten in das Konfliktgebiet einigen können. (mpr/jam/dpa/AFP)