Kaukasus-Krise : Putin fordert von EU "objektive Bewertung"

Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin von der Europäischen Union eine sachliche Betrachtung des Kaukasus-Konflikts gefordert - und das russische Vorgehen in Georgien verteidigt. Die Beziehung zu Deutschland bezeichnet Putin als "sehr gut" und "vertrauensvoll".

Putin Foto: AFP
Wladimir Putin. -Foto: AFP

HamburgVor dem EU-Sondergipfel am Montag hat Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin Brüssel aufgefordert, "eine wirklich objektive Bewertung" des Kaukasus-Konfliktes vorzunehmen. Die Reaktion der Europäischen Union sei seinem Land nicht gleichgültig, sagte Putin am Freitagabend im Interview mit der ARD. Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen. Die Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland verfolge seine Regierung sehr aufmerksam. "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin.

Die EU plant bei ihrem Sondergipfel am Montag eine Verurteilung Moskaus, ohne Russland jedoch weiter in die Isolation zu treiben, wie nach einem Treffen der EU-Botschafter bekanntwurde. Sanktionen wurden öffentlich nicht gefordert. Spanien, Bulgarien, Griechenland und Deutschland lehnten solche Maßnahmen ausdrücklich ab. Auch Polens Präsident Lech Kaczynski, von dem eine entsprechende Forderung erwartet wurde, ließ durch seinen Sprecher Zurückhaltung äußern.

Putin: "Saakaschwili dürfte keinen Staat führen"

Weiter bezeichnete Putin in dem Fernseh-Interview Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe, sondern eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili stürzen wollte, um damit einen Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern. Wenn diese Behauptung stimmen würde, hätte Russland den Konflikt begonnen, sagte Putin der ARD. Doch Georgien habe als erstes angegriffen. Menschen wie Saakaschwili dürften seiner Meinung keinen Staat führen, sagte der Ministerpräsident weiter.

Putin betonte, dass Russland nicht georgisches Territorium annektieren wolle. Die russischen Truppen würden sich zurückziehen, wenn die richtigen Prinzipien für eine Kontrolle der Lage in Georgien gefunden worden seien. Putin begrüßte es, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies übernehmen würden. Russland sei bereit, dabei mitzuarbeiten, sagte er der ARD weiter.

Russland wil sich an das Völkerrecht halten

Putin wies in dem Interview zudem in der EU-Ratspräsidentschaft geäußerte Bedenken zurück, Russland könne als nächstes die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen. So zu denken, sei nicht gerecht, sagte der Regierungschef. Russland verfolge in der Region keine Ziele. Im Unterschied zu Georgien und Südossetien habe es auf der Krim keinen ethnischen Konflikt gegeben. Russland habe längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt, es gehe höchstens noch um technische Fragen.

Mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Kaukasus-Konflikt sagte Putin, "wir haben sehr gute, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politisch als auch ökonomisch". Russland wolle in der Weltpolitik nicht nach irgendwelchen besonderen Regeln spielen, sondern sich an das Völkerrecht halten. Sein Land unterstütze einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigten, sagte Putin.

Der internationale Konflikt um Moskaus Kaukasus-Politik hat bisher keine Auswirkungen auf die russischen Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa. Der russische Energieminister Sergej Schmatko versicherte am Freitag, Moskau werde "alles tun", um besonders bei der für Deutschland wichtigen Pipeline Druschba einen regulären Betrieb zu gewährleisten. (jam/AFP/dpa)

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