Kaukasus-Krise : Russland wirft der NATO Voreingenommenheit vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist auf die Nato böse. Sehr böse. Die Allianz, so der Diplomat, verhalte sich im Konflikt um Georgiens abtrünnige Autonomie Südossetien "nicht objektiv und voreingenommen". Vor allem aber habe man in Brüssel offenbar vergessen, wie und warum alles - gemeint war der Krieg mit Georgien - begonnen hat. Dass die Nato die Zusammenarbeit mit Russland einstellt, hat Folgen für alle Beteiligten.

Elke Windisch

MoskauLawrow ging unmittelbar nach der gestrigen außerordentlichen Tagung der Nato-Außenminister zum Gegenangriff über. Dort hatte das westliche Bündnis beschlossen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Russland-Nato-Rates einzustellen, bis Moskau alle Bestimmungen eines Sechs-Punkte-Plan erfüllt hat, den Moskau und Tiflis letzte Woche unter Vermittlung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausgehandelt hatten.

Artikel fünf verpflichtet beide Seiten klar und unmissverständlich zum Abzug auf jene Positionen, die sie vor Beginn der Kampfhandlungen am 8. August einnahmen. Eben diesen Punkt interpretiert Moskau inzwischen sehr eigenwillig und selbstherrlich. Es gehe nicht um Abzug, so Vizegeneralstrabschef Anatoli Nogowizyn, sondern um Rückzug und dessen Tempo hänge davon ab, wann sich die Lage im Krisengebiet normalisiere.

Russland verstärkt Truppen, statt sie abzuziehen

Moskaus Truppen aber haben die Grenze zwischen Südossetien und den georgischen Kernlanden längst überschritten, Teile der Einheiten stehen in Städten, die mehrere hundert Kilometer entfernt sind. Beispiel: der Schwarzmeerhafen Poti, wo Russland seine Kontingente heute sogar noch verstärkte. Russische Soldaten kontrollieren zudem die einzige Fernverkehrsstraße, die die östlichen und westlichen Landesteile verbindet. Von Rückzug, so georgische Journalisten, sei bisher nichts zu merken, nicht
einmal von Vorbereitungen dafür.

Zur Erfüllung des Sarkozy-Plans, kritisierte eine der prominentesten Politikwissenschaftlerin Russlands - Lilija Schewzowa von der Moskauer Carnegie-Stiftung heute bei Radio "Echo Moskwy", fehle offenbar der Wille der russischen Führung, Die Folgen seien schwer wiegend und gegenwärtig in vollem Umfang kaum abschätzbar. Für Russland, für die Nato und für Georgien.

Verhältnis zu Russland verschlechtert sich

In der Tat: Das Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen, das in den letzten Jahren wegen schwer wiegender Differenzen zu fast allen großen internationalen Problemen stetig abnimmt, hat seit Beginn der Kämpfe in Südossetien in etwa wieder das Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges erreicht. Denn in Wahrheit kämpft Russland nicht gegen Georgien, sondern gegen dessen Freunde im Westen. Auch wird die Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO Folgen für die Abwicklung des Transports von Truppen und Nachschub für die Anti-Terror-Operation in Afghanistan haben.

Auch Tiflis hat durch den Krieg nichts gewonnen. Im Gegenteil: Trotz anderslautender Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker - darunter auch der Bundeskanzlerin - dürfte sich Georgiens NATO-Beitritt weiter verzögern. Zwar dürfte die Allianz aus taktischen Gründen im Dezember grünes Licht für den Beitritt Georgiens zum Plan für die Vorbereitung der Aufnahme geben, über einen Beitritt selbst aber so wenig ergebnisorientiert verhandeln wie die EU mit der Türkei über deren Beitritt.

Russische Börse gibt deutlich nach

Russland indes droht nicht nur wachsende internationale Isolation sondern auch der Rückzug ausländischen Kapitals. Seit Kriegsbeginn, so Finanzminister Alexej Kudrin am Sonntag, hätten westliche Investment-Fonds Anteile an russischen Unternehmen im Wert von insgesamt sieben Milliarden US-Dollar veräußert. Nach der heutigen Erklärung der Nato-Außenminister brachen die Kurse an hiesigen Börsen um weitere fünf Prozent ein.

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