Kaukasus-Krisengipfel : EU verurteilt Russland, Sanktionen weiter offen

Die EU will eine Beobachter-Kommission nach Georgien schicken - darauf einigten sich die Länder am Montag in Brüssel. In der Frage zum Umgang mit Russland sind sich die Mitglieder hingegen weiterhin uneins.

EU-Sondergipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen. -dpa

BrüsselIn der Kaukasus-Krise hat die Europäische Union Russland scharf kritisiert, die Frage möglicher Sanktionen aber vorerst vertagt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel sollte den russischen Einmarsch in Georgien nach einem Textentwurf des französischen EU-Vorsitzes am Montag als "nicht akzeptabel" verurteilen.

In der Sanktionsfrage ist die EU dagegen weiter uneins: Großbritannien und Polen plädierten für einen vorläufigen Abbruch der Verhandlungen mit Russland. Länder wie Deutschland wollen den Gesprächsfaden dagegen nicht abreißen lassen.

Nach dem vorläufigen Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung will die EU die weitere Entwicklung auf dem Kaukasus "wachsam" verfolgen. Die EU erwarte von Russland "verantwortungsvolles Handeln in Einklang mit seinen Verpflichtungen", heißt es in der Erklärung.

Sanktionen bleiben vorerst ungeklärt

Der vom französischen EU-Vorsitz vorbereitete Text schließt weiter reichende Entscheidungen "betreffend der Zukunft" der Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht aus, vertagt sie aber auf einen späteren Zeitpunkt. Damit bleibt die Sanktionsdrohung auf dem Tisch, auch wenn der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy Strafmaßnahmen gegen Moskau vorerst ausgeschlossen hatte. Die Erklärung gilt als Kompromiss zwischen Hardlinern wie Polen und Großbritannien und Vertretern einer Dialoglösung wie Deutschland und Österreich.

Warschau stellte in der Kaukasus-Krise den für Mitte November geplanten EU-Russland-Gipfel in Frage. Die EU müsse "genau über die Berechtigung des nächsten EU-Russland-Gipfels nachdenken", heißt es in einem Text, den Warschau den 26 Partnern auf dem EU-Gipfel unterbreiten wollte. Großbritannien forderte die EU auf, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen wegen des Einmarschs in Georgien auszusetzen.

Merkel: Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

Dagegen setzen Länder wie Deutschland und Österreich auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Moskau. Die EU müsse nach der völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Moskau zwar "klare Worte" finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. Gleichzeitig dürfe sie aber den "Gesprächsfaden" mit Russland nicht abreißen lassen. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach sich für einen "kritischen Dialog" und gegen eine "Eskalation auch der Worte" aus.

Einig ist die EU nach den Worten von EU-Chefdiplomat Javier Solana über die Entsendung einer Beobachtermission nach Georgien. Dafür wollte der Sondergipfel den Weg freimachen. Auch Hilfen für Georgien waren geplant. Die europäischen Beobachter sollen nach Solanas Angaben die Umsetzung des Friedensplans überwachen, den der französische EU-Vorsitz Mitte August mit Russland und Georgien ausgehandelt hatte. Er sieht unter anderem einen weitgehenden Rückzug der russischen Armee aus Georgien vor.

Proteste in Tiflis gegen Kreml Politik

Russland sprach sich für eine internationale Polizeitruppe in den Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien aus. Die Einheiten sollen nach Vorstellung Moskaus mit einem OSZE-Mandat ausgestattet und mit der "größtmöglichen Unterstützung" der Europäischen Union entsandt werden. 

Vor dem EU-Gipfel protestierten in der georgischen Hauptstadt Tiflis hunderttausende Menschen gegen Moskaus Politik. Nach Angaben des georgischen Außenministeriums handelte es sich um die größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Die russische Armee war Anfang August in Georgien einmarschiert, nachdem die georgische Armee eine Offensive in Südossetien gestartet hatte. In der vergangenen Woche erkannte Moskau die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. (kk/AFP)

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