Kaukasus : Opposition boykottiert Wahlen in Aserbaidschan

Zuerst hat der amtierende Präsident die Macht in Aserbaidschan von seinem Vater geerbt, jetzt will er sie nicht mehr aus der Hand geben und behindert im Vorfeld der Wahl die Opposition.

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Der amtierende Präsident Ilcham Alijew hat viele Unterstützer: Weil die Opposition die Wahlen boykottiert, hat der Amtsinhaber...foto: dpa

BakuRund 4,8 Millionen Bürger sind in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan an diesem Mittwoch zur Wahl des Staatspräsidenten aufgerufen. Am Sieg des 46-jährigen Amtsinhabers Ilcham Alijew besteht nach Aussagen westlicher Diplomaten vom Dienstag in Baku kein Zweifel - nicht zuletzt, weil die wichtigsten Oppositionsparteien die Wahl boykottieren.

Ilcham Alijew war 2003 nach dem Tod seines Vaters Haider Alijew zu dessen Nachfolger gewählt worden. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl damals als nicht frei und fair kritisiert, weil die Opposition eingeschüchtert wurde und es schon im Wahlkampf keine Chancengleichheit gab. An diesem Mittwoch stehen neben Alijew noch sieben weitere Kandidaten zur Wahl.

Opposition: Wahl ist eine Farce

Wichtige Oppositionsparteien haben die Wahl im Vorfeld als reine Farce kritisiert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte bei der Veröffentlichung einer Studie im Auftrag der Europäischen Union, soziale und politische Probleme der Gesellschaft seien in den Medien nicht aufgegriffen worden. Während der Präsident in den Medien mehr als 44 Prozent der gemessenen Sendezeit bekommen habe, hätten andere Kandidaten nur 0,02 bis 1,5 Prozent der Sendezeit erhalten. Dies behindere eine freie und faire Wahl.

Aserbaidschan gehört wegen des Ölbooms zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Außenpolitisch bemüht es sich um eine Annäherung an Europa sowie um gute Beziehungen mit seinen umliegenden Nachbarländern. Allerdings liegt es mit Armenien im Streit um Berg-Karabach - eine armenische Enklave, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. (bai/dpa)

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