• Kaukasus-Politik: Schanghai-Gruppe stützt und fördert Maßnahmen gegen Terror - "Putins Krieg ist das einzig Mögliche"

Politik : Kaukasus-Politik: Schanghai-Gruppe stützt und fördert Maßnahmen gegen Terror - "Putins Krieg ist das einzig Mögliche"

Elke Windisch

Die Sicherheitsmaßnahmen waren beeindruckend: Die Trasse vom Flughafen zum Sitz der tadschikischen Regierung in Duschanbe überwachten Scharfschützen. Erstmals seit Ende des Bürgerkriegs im Sommer 1997 war Tadschikistan Gastgeber eines multilateralen regionalen Gipfels. Dort tagte am Mittwoch die 1996 gegründete Schanghai-Gruppe, der Russland, China, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan angehören. Sie profiliert sich zunehmend als Organisation für enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit in der Region.

Erstmalig war auf dem Gipfel auch Usbekistan als Beobachter vertreten. Zwar bekam Präsident Islam Karimow bereits im vergangenen Jahr eine Einladung. Doch bisher lehnte er dankend ab: Usbekistan, das durch Demokratiedefizite seit Jahren im Kreuzfeuer westlicher Kritik steht, müht sich fast krampfhaft um eine Verbesserung seiner Beziehungen zu den USA, um Investoren anzulocken. Die Mitgliedschaft in einem von China und Russland beherrschten Bündnis mit deutlich antiamerikanischer Stoßrichtung kam daher nicht in Frage.

Dazu kamen Spannungen im Verhältnis sowohl zu Tadschikistan als auch zu Russland. Ausgerechnet am Rande der Nato-Jubiläumstagung in Washington im April 1999 trat Usbekistan geräuschvoll aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit der von Russland dominierten GUS aus. Zu Jahresbeginn erneuerte Taschkent klammheimlich seinen Mitgliedsstatus. Und Wladimir Putin stattete nach seiner Amtseinführung Usbekistan den ersten Staatsbesuch ab. Das strategische Bündnis, über das er sich mit Amtsbruder Karimow verständigte, hat Moskaus einstige Hegemonie dort weitgehend restauriert.

Hinter dem Kurswechsel der Usbeken steht vor allem die Furcht vor neuen Übergriffen islamischer Extremisten. Seit im benachbarten Afghanistan jedoch die Taliban, die offen den Export der islamischen Revolution propagieren, über 90 Prozent des Wüstenstaates kontrollieren, gerät Karimow zunehmend unter Druck der islamisch motivierten Opposition. Auf ihr Konto gingen die Sprengstoffanschläge in Taschkent im Februar 1999, bei denen über hundert Menschen ums Leben kamen sowie im vergangenen Sommer Geiselnahmen und die Besetzung mehrerer Dörfer.

Der gemeinsame Kampf gegen Terroristen stand daher auf der Tagesordnung des Gipfels in Duschanbe ganz oben. Mit Ausnahme Kasachstans fürchten auch die anderen Staaten weitere bewaffnete Auseinandersetzungen mit islamischen Fundmantalisten: Moskau in Tschetschenien und Peking in seiner Westprovinz Xinjiang. China brachte daher bei dem Gipfel eine Deklaration ein, die Moskau als glänzenden außenpolitischen Erfolg abheften kann: Russlands Vorgehen in Tschetschenien sei in Anbetracht der Situation das einzig mögliche.

Auf der Haben-Seite kann Putin zudem verbuchen, dass die Deklaration sich gegen Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen ohne UN-Sanktionen ausspricht. Vor allem aber wird Moskaus Festhalten am ABM-Vertag unterstützt. Das 1972 mit den USA geschlossene Abkommen erlaubt jeder Seite nur eine Raketen-Abwehrstellung. Washington indes will ein flächendeckendes nationales Abwehrsystem und dringt auf Modifizierung.

Details der Deklaration hatten Putin und Jiang in einem Vier-Augen-Gespräch vor dem Gipfel festgezurrt und sich dabei zu strategischen Partnern erklärt. Mitte Juli wird Putin China einen offiziellen Besuch abstatten. Sein außenpolitischer Berater, Sergej Prichodko sagte, Moskau arbeite bereits an möglichen Antworten auf einen Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag und werde sich dazu in erster Linie mit Peking konsultieren.

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