Kaukasus: Politiker und Intellektuelle: EU muss Georgien unterstützen

In einem offenen Brief haben ehemalige Staatschefs und Intellektuelle die Europäische Union eindringlich zu mehr Unterstützung für Georgien und deutlichen Worten gegenüber Russland aufgefordert. „20 Jahre nach der Befreiung des halben Kontinents wird eine neue Mauer in Europa gebaut – dieses Mal durch das souveräne Staatsgebiet Georgiens“, heißt es in dem Brief, der am Dienstag im britischen „Guardian“ erschien. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, der ehemalige litauische Staatschef Valdas Adamkus und der französische Philosoph André Glucksmann.

Nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland vor einem Jahr hatten sich Südossetien und Abchasien mit Unterstützung Moskaus für unabhängig erklärt. Die Unterzeichner des Briefs fordern die Regierungschefs der EU auf, Georgien dabei zu helfen, „seine territoriale Integrität friedlich wiederzuerlangen“ und den Abzug der auf georgischem Boden stationierten russischen Truppen zu erreichen.

Dass der Aufruf gerade jetzt veröffentlicht wird, ist kein Zufall: In der kommenden Woche wird der Abschlussbericht der von der EU eingesetzten Untersuchungskommission zum Georgienkrieg erwartet. Nach Informationen des „Spiegel“ kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass Tiflis die Hauptschuld an dem Krieg trägt. Die EU-Beobachtermission in Georgien hat bereits angekündigt, ihre Patrouillen an den „Grenzen“ zu Südossetien und Abchasien vor der Veröffentlichung des Berichts zu verstärken.

Die Politiker und Intellektuellen, die den Brief unterzeichneten, fürchten offenbar, dass der Bericht zu einer Neubewertung des Konflikts führen könne. „Die entscheidende Frage ist, welches Land in das andere einmarschiert ist, und nicht, welcher Soldat die erste Kugel abgefeuert hat“, betonen die Verfasser. Das Versagen des Westens, auf die „Zerstückelung“ Georgiens zu reagieren, könne sehr ernste globale Auswirkungen haben, warnen Havel und die übrigen elf Unterzeichner.