Kaukasuskonflikt: USA sichern Georgien Hilfe beim Nato-Beitritt zu

Im Südkaukasuskonflikt hat US-Vizepräsident Richard Cheney bei einem Besuch in Tiflis Georgien erneut die Unterstützung  für eine Nato-Mitgliedschaft und wirtschaftliche Hilfe zugesichert. "Wie schon auf dem Nato-Gipfel in Bukarest erklärt, wird Georgien in unserer Allianz sein", sagte Cheney am Donnerstag in Tiflis. Dagegen kritisierte Russland die für kommende Woche in Tiflis geplante Sitzung des Nato-Rates. Moskau hält trotz internationalen Protests weiter georgische Gebiete um die Separatistenprovinzen Abchasien und Südossetien besetzt. Die Krise ist auch Thema des EU Außenministertreffens, das an diesem Freitag in der französischen Stadt Avignon beginnt. 

Die Sitzung der Nato mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 15. und 16. September in Tiflis sei nach dem "georgischen Akt der Aggression gegen Südossetien" für Moskau schwer zu akzeptieren, sagte Moskaus Parlamentspräsident Boris Gryslow. Moskau werte dies als Versuch, den Nato Beitritt Georgiens zu beschleunigen. Die Nato werde jedoch mit einer Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik das Risiko für einen neuen Kalten Krieg erhöhen, den Russland nicht wolle, betonte Gryslow. 

Cheney: Die Nato ist keine Bedrohung für irgendjemanden

Cheney wies Russlands Befürchtungen zurück. "Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Sie ist keine Bedrohung für irgendjemanden. Die Nato ist eine der großen Kräfte für die Freiheit, Sicherheit und den Frieden", sagte Cheney vor seiner Weiterreise in die Ukraine. Der US-Vizepräsident sicherte dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die weitere Unterstützung Washingtons zu. Zugleich verurteilte Cheney erneut die Anerkennung der völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien durch Russland. Cheney forderte alle Seiten zu einer friedlichen Lösung in dem Kaukasuskonflikt auf.

Kurz vor der Ankunft des US-Vizepräsidenten hatten die USA angekündigt, dass sie Georgien humanitäre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 690 Millionen Euro) zur Verfügung stellen. "Georgiens Bedürfnisse sind groß, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington. "Die freie Welt kann nicht zulassen, dass das Schicksal eines kleinen, unabhängigen Landes von der Aggression eines größeren Nachbarstaates bestimmt wird."

Die Außenminister der 27 EU-Länder wollen bei einem Treffen am Freitag und Samstag in Avignon (Südfrankreich) auch über konkrete Maßnahmen zur politischen Unterstützung Georgiens beraten. Zugleich bereiten sie das als schwierig geltende Gipfeltreffen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag in Moskau vor. Nach dem EU-Krisengipfel vom Montag in Brüssel will die EU die Entsendung einer EU-Beobachtermission nach Georgien vorantreiben. Mehr als 100 zivile Beobachter sollen die Einhaltung des von Sarkozy vermittelten Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien überwachen. (kk/dpa)