Politik: Kaum Beifall für Stoiber

Leipzig (bib). CSUChef Edmund Stoiber hat vom CDU-Parteitag in Leipzig demonstrativen Unmut über das Verhalten der CSU im Reformstreit mit der Schwesterpartei zu spüren bekommen. Stoibers Grußwort wurde mit ungewöhnlich schwachem Beifall aufgenommen. Der CSU-Chef hatte die Schwesterpartei ermahnt, die Menschen nicht mit Reformen zu überfordern. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass sich CDU und CSU trotz aller Differenzen auf ein gemeinsames Reformkonzept einigen werden. Die Delegierten hatten zuvor einstimmig das Steuerreform-Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz verabschiedet. Merz hatte mit Blick auf den Finanzbedarf des Herzog-Konzepts vor Abstrichen an seinem Drei-Stufen-Tarif gewarnt. Deutschland brauche eher noch niedrigere Steuersätze.

Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform zeichnet sich unterdessen eine Verhärtung der Unionslinie ab. Führende Unionspolitiker machten am Rande des Parteitags deutlich, dass die Bereitschaft auch bei den wohlhabenderen Ländern gesunken sei, notfalls etwas höhere Schulden in Kauf zu nehmen.

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