Politik : Kaum Chancen für deutsche Firmen

Noch ist nicht klar, wer nach dem 30. Juni die Wirtschaft kontrolliert – Investoren sind verunsichert

Jakob Schlandt

Berlin - Deutsche Firmen bleiben bei der US-Auftragsvergabe zum Wiederaufbau des Irak voraussichtlich auch nach der Machtübergabe am kommenden Mittwoch außen vor. Wie aus dem Pentagon verlautete, dürfte auch die zweite Auftragswelle in der Höhe von fünf Milliarden Dollar nur Firmen aus Ländern der ehemaligen Kriegskoalition zu Gute kommen. Bis jetzt waren deutsche Unternehmen von direkten Wiederaufbau-Aufträgen ausgeschlossen. Daran, so hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium, habe sich nichts geändert. In der ersten Tranche wurden 18,4 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, die bis jetzt nur zu einem kleinen Teil ausgegeben wurden.

Einige deutsche Firmen sind trotzdem im Irak aktiv – entweder auf eigene Faust, als Subunternehmer von Firmen aus Koalitions-Ländern oder finanziert von UN-Geldern. Allerdings immer noch im kleinen Rahmen: 2003 betrug das Volumen der deutschen Ausfuhren in den Irak 205 Millionen Euro. Die prekäre Sicherheitslage ist größtes Hindernis für weit reichendere Engagements. Jochen Clausnitzer, Nahost-Spezialist des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), weist auf die enormen Kosten hin, die der Mitarbeiterschutz verursacht: „Die Lebensversicherungen für westliche Ausländer sind exorbitant teuer: etwa 10 000 Dollar pro Monat. Dazu kommen die Kosten für Leibwächter, Panzerlimousinen und andere Sicherheitsmaßnahmen.“ Er schätzt, dass sich derzeit nur 40 Deutsche im Irak aufhalten, um Geschäften zu machen.

Das ist im Moment jedoch nicht die einzige Sorge deutscher Firmen. Aktivitäten werden auch durch die „enorme rechtliche Unsicherheit“ gefährdet, so Clausnitzer. Denn aus der UN-Resolution 1546, die die juristische Grundlage für die Machtübergabe darstellt, gehe nicht klar hervor, ob weiterhin die Amerikaner die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontrollieren. Die USA hätten bis jetzt eine investitionsfreundliche Politik verfolgt; der Einheitssteuersatz beträgt laut Clausnitzer 15 Prozent. Obwohl die Machtübergabe so kurz bevorstehe, lasse sich derzeit schwer einschätzen, ob es bei den günstigen Rahmenbedingungen bleibe: „Es gibt viele Mitglieder der irakischen Übergangsregierung, die sozialistisch geprägt sind. Deshalb ist es nicht sicher, ob die unternehmerfreundliche Politik fortgeführt wird. Dabei braucht der Irak dringend mehr Privatisierung.“

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