Politik: Kaum Geld und Personal für schnelle EU-Truppe

Brüssel. Unter EU-Sicherheitsexperten herrscht Skepsis, ob die jetzt von Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorgeschlagenen „sehr schnellen Kampfeinheiten“ so auch zu verwirklichen sind. Es dürfte schwierig werden, die geplanten sieben bis neun „Battle Groups“ personell und finanziell zusammenzustellen, hieß es. Als Baustein komme am ehesten die deutsch-französische Brigade – zumindest in Teilen – in Frage. Insgesamt werde es immer schwieriger, die politischen Forderungen praktisch umzusetzen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten in dieser Woche den zuständigen Gremien der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik vorgeschlagen, Eingreiftruppen einzurichten. Sie sollen die Größe eines verstärkten Bataillons haben, also 1500 Mann, und in fünf bis 15 Tagen an jeden beliebigen Einsatzort verlegbar sein. Ihre Ausrüstung sollte für Bürgerkriege geeignet sein und den Einsatz im Dschungel ebenso ermöglichen wie im Gebirge, in Städten oder auf dem Wasser. Als besonders schwierig gilt, dass diese Eingreiftruppen aus demselben Personalbestand gefüllt werden müssen, aus dem auch die Nato ihre Response-Force aufstellt.

EU-Staaten können einzeln oder zu mehreren eine Eingreiftruppe aufstellen. Die politische Bereitschaft, sich an solchen Einsätzen zu beteiligen, ist groß. Auch die neutralen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden, Irland und Österreich haben Einsätze unter dem Mandat der UN in der Vergangenheit bereitwillig unterstützt. Nichtsdestotrotz mangelt es häufig an den tatsächlichen Kapazitäten und der Finanzierung der Einsätze.

Der jetzt präsentierte Vorschlag ist bereits im Entwurf für die EU-Verfassung enthalten. Im Zusammenhang mit der Absicht strukturierter Zusammenarbeit ist in einem Anhang von „Battle Groups“ die Rede. Es handelt sich also nicht um ein neues Ziel für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Da die EU-Verfassung noch nicht beschlossen ist, haben die drei großen EU-Staaten vorgeschlagen, über die Frage bis zum Sommer zu entscheiden. Im Jahr 2007 sollen die ersten Eingreiftruppen einsatzfähig sein.

Mariele Schulze Berndt