Politik : Kehrt marsch!

Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr drastisch verkleinern – und greift auf alte Pläne zurück

Robert Birnbaum

„Ich habe den Weizsäcker-Bericht ja hier“, sagt Peter Struck und zieht das hellblau eingebundene Papier unter seinem Pult hervor. Die kurze Szene reicht fast schon, um deutlich zu machen, was der Bundesverteidigungsminister am Donnerstag verkündet hat. Nach drei Jahren Bundeswehr-Reform verlässt Struck den ewigen Schlängelpfad, den sein Vorgänger Rudolf Scharping eingeschlagen hatte, und kehrt zurück zum Anfang. Weizsäckers Bericht vom Mai 2000 ist aus der Schublade zurück. Er bestimmt bis in Details Strucks neue Militär-Agenda 2010.

Schon der Blick auf die Zahlen zeigt das. Struck will die Bundeswehr von heute nominell rund 280 000 Mann bis 2010 auf 250 000 Soldaten verkleinern – Weizsäcker empfahl 240 000. Davon sollen 195 000 Zeit- und Berufssoldaten sein – etwas weniger als im Weizsäcker-Konzept; entsprechend etwas höher ist mit rund 50 000 die geplante Zahl der Wehrpflichtigen. Bei den Zivilbeschäftigten, heute noch rund 130 000, lautet die neue Zielgröße 75 000 Mitarbeiter. Und um den Zahlenkatalog voll zu machen: Von den heute 530 Standorten der Bundeswehr werden nicht, wie es Scharpings Reform vorsah, 462 übrig bleiben, sondern, so Struck „sicherlich deutlich weniger“. Das wird man aber erst Ende nächsten Jahres genauer wissen; bis dahin hat der Generalinspekteur Zeit für ein neues Stationierungskonzept. Andere Entscheidungen sollen weit schneller fallen: Bis Ende diesen Jahres sollen die meisten finanzwirksamen Fragen entschieden sein.

Das alles klingt technisch, aber es bedeutet einen scharfen Kurswechsel. „Die Bundeswehrplanung steht nicht mehr im Einklang mit den militärischen Anforderungen“, sagt Struck. Hauptgrund: Es fehlt am Geld. Eine nach den bisherigen Plänen „nicht aufzulösende Investitionsbugwelle“ ab 2008 bedrohe die Einsatzbereitschaft der Truppe. Die Konsequenz: sparen und umsteuern. Mehrere hundert Millionen Euro soll der Personalabbau bringen. Da sind Standortschließungen schon mit eingerechnet. Struck nimmt mit einem knappen Satz Abschied von einem halben Jahrhundert Bundesrepublik: Standorte sollen nur noch nach Fach- und Kostengründen ausgewählt werden, ohne Rücksicht auf ihre regionale Bedeutung. Er sei schließlich Verteidigungsminister „und nicht der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein“, sagt Struck. Dazukommen sollen weitere „harte Schnitte“ etwa in der Rüstungsplanung sowie eine Strukturveränderung: Der Generalinspekteur, bisher mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte auf einer Rangebene, soll Nummer eins werden. Dass Struck das traditionelle Gerangel zwischen Heer, Marine und Luftwaffe lästig und ineffektiv findet, ist seit langem bekannt.

Die spektakulärste Rückbesinnung auf Weizsäckers Papier aber steckt in einem Wort, das absehbar für heftige Debatten sorgen wird: Struck übernimmt das Konzept einer „Auswahlwehrpflicht“. Sein neuer Personalplan wird es nicht mehr möglich machen, wie bisher die meisten tauglichen Rekruten eines Jahrgangs tatsächlich einzuziehen. Aber das, so fanden schon im Jahr 2000 die Juristen in der Reformkommission, sei auch gar nicht nötig; Wehrpflicht bedeute nicht die Pflicht des Staates, mehr junge Männer in die Pflicht zu nehmen, als er brauche. Ob solch ein Rosinenpicker-Prinzip verfassungsgemäß sei – Stichwort Wehrgerechtigkeit? Ja, es sei, sagt Struck, das sage ihm „meine eigene juristische Qualifikation“. Ob das aber Otto Schily auch so sieht, als Innenminister Hüter der Verfassung? Im Kabinett am Mittwoch hat Schily nicht widersprochen. Und außerdem, juxt der Dr. jur. Peter Struck hinterher: „Der Schily hat ja nicht mal promoviert.“

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