Politik : Kein Artikel für den Atomausstieg Juristen sind gegen Grundgesetzänderung

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Niemand hätte es leichter als eine große Koalition, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Die Fraktionen müssten sich einigen, schon wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher. Ein Platz würde sich finden lassen, etwa in einem Absatz 2 von Artikel 20a, dem „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“. Trotzdem rufen die ersten Verfassungsrechtler Halt. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Verfassung zum Instrument der Tagespolitik degradiert, der Bonner Jurist Josef Isensee warnt vor einer „Torheit“. Dietrich Murswiek, Freiburger Staats- und Umweltrechtler, sieht sogar Kollisionen mit dem Demokratieprinzip, wie er dpa sagte.

Auch wenn hinter den Stellungnahmen politische Präferenzen aufscheinen mögen, so hat doch auch die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan ein Kernproblem benannt: Einzelfragen gehörten nicht ins Grundgesetz. Andererseits sind dort viele Einzelfragen geregelt, und seit seinem Bestehen ist es auch schon über 50 Mal geändert worden. Die Vorbehalte lassen da eher vermuten, dass die Einzelfrage eine Grundsatzangelegenheit ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht im bis heute maßgeblichen Kalkar-Beschluss von 1978 gesehen und klargestellt, dass in Sachen Atom nur der Gesetzgeber und nie die Regierung zu entscheiden hat. Die Richter ließen die Politik gewähren, seitdem aber hat der Atomstreit offiziell Verfassungsrang. Es sei hinzunehmen, wenn ein „Restrisiko“ verbliebe, hieß es. Wer „absolute Sicherheit“ fordere, würde „das menschliche Erkenntnisvermögen verkennen und jede staatliche Nutzung der Technik verbannen“. Allerdings sei der Gesetzgeber zur Gefahrenvorsorge verpflichtet und „von Verfassungs wegen gehalten“, seine Entscheidungen zu revidieren, wenn es nötig werden sollte.

Über 20 Jahre und manche Stör-, Zwischen- und Unfälle später – einschließlich der Katastrophe von Tschernobyl – hat die rot-grüne Mehrheit das Restrisiko neu bewertet und 2002 per Gesetz den Ausstieg beschlossen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg unterläge nun verfassungsrichterlicher Kontrolle. Wie dann staatliche Schutzpflicht und Gefahren ausbalanciert würden, ist offen. Anhängig ist in Karlsruhe derzeit nur eine Beschwerde gegen ein Atommüllager. Da wird es eher keine Überraschung geben.

Mit einem Ausstiegsartikel im Grundgesetz wäre die Atomfrage zwar ebenso wenig dauerhaft der „Tagespolitik“ entzogen wie Wehrpflicht, Bundeswehreinsätze oder Religionsunterricht, doch wäre es für Parlamentsminderheiten künftig leichter, die Mehrheit zu blockieren. Sollte Kernenergie einmal lebenswichtig werden, wäre die Mehrheit gar erpressbar. Und die Erfahrung lehrt: Was einmal neu ins Grundgesetz kommt, wird nie wieder gestrichen. Das wusste wohl auch SPD-Vordenker Erhard Eppler, als er den Vorschlag machte.

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