Politik : Kein Aufschub mehr für Obrigheim

Vertrag über Abschaltung des Atomkraftwerks wird rechtskräftig

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Berlin (dpa). Der Vertrag zur Abschaltung des ältesten deutschen Atomkraftwerks Obrigheim ist rechtskräftig. Obrigheim wird spätestens am 15. November 2005 vom Netz genommen. Der zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Betreiber Energie BadenWürttemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag sei von beiden Seiten unterschrieben worden, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Vorausgegangen war ein Streit um das Atomkraftwerk (AKW) am Neckar. „Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit“, erklärte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake. Damit stehe „unwiderruflich fest“, dass der Meiler in der laufenden Legislaturperiode abgeschaltet werde.

Das mehr als 30 Jahre alte Atomkraftwerk Obrigheim hätte eigentlich schon Anfang 2003 nach dem Beschluss zum Atomausstieg vom Netz gehen müssen. Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Grünen-Spitze bei den Koalitionsverhandlungen im Oktober hatte die Bundesregierung der EnBW aber eine Laufzeitverlängerung zugesagt. Das Atomausstiegsgesetz sieht Restlaufzeiten für jedes AKW vor, die aber in Strommengen und nicht in Jahren bemessen werden. Das heißt, die Betriebserlaubnis erlischt erst, wenn die Reststrommenge auch wirklich produziert ist. Der nun geschlossene Vertrag legt dagegen ein Datum für die Abschaltung von Obrigheim fest.

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