Politik : KEIN BANKGEHEIMNIS

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Die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II sind bundesweit einheitlich gestaltet. Das hält das „Jobcenter Coburg Land“ in Bayern nicht davon ab, von seinen Hilfeempfängern die Unterschrift unter eine zusätzliche Erklärung zu verlangen. In dem Vordruck soll der Antragssteller das Jobcenter ermächtigen, „Auskünfte und Begutachtungen über mich bei anderen Behörden oder Personen einzuholen und Akten/Unterlagen anzufordern, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.“ Weiter heißt es: „Mir ist es bekannt und ich bin damit einverstanden, dass meine Verhältnisse durch unangemeldete Hausbesuche des Ermittlungsbeamten des Jobcenters überprüft werden können.“ Mit dieser „Generalvollmacht“ könnten beliebig Daten von jeder Bank und jedem Arzt eingezogen werden, kritisiert Harald Thomé von der Wuppertaler Arbeitslosenvereinigung Tacheles. „Wir werden dem Landesdatenschutzbeauftragten eine Stellungnahme zukommen lassen.“ jul

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