Politik : Kein Bier mehr vom Staat?

Das Vorziehen der Steuerreform soll mit dem Verkauf von Landeseigentum bezahlt werden – leichter gesagt als getan

Albert Funk

In München steht bekanntlich ein Hofbräuhaus. Es ist ein Staatsbetrieb. Warum also nicht an die Börse damit oder es an einen der Braumultis verkaufen, um das Vorziehen der Steuerreform mitzufinanzieren? Ein bisschen was bringen müsste das ja, bekannt wie das Bier selbst in Preußen und Japan ist. Aber die bayerische Regierung will nicht. Privatsieren ist zwar grundsätzlich richtig, aber beim Bier hört in München der Spaß auf.

Auch sonst trennen sich Länder und vor allem Kommunen schwer vom Staatsbesitz. Dabei soll das Vorziehen der Steuerreform – neben Subventionsabbau und neuen Schulden – durch Privatisierungserlöse finanziert werden. 15 Milliarden Euro kostet die Steuerentlastung insgesamt, wegen der bislang nicht in die Etats eingeplanten Steuerausfälle. Die Länder müssen 6,3 Milliarden gegenfinanzieren, die Kommunen 2,2 Milliarden. Der Bund muss sieben Milliarden tragen, seine Privatisierungserlöse könnten durch weitere Aktienverkäufe bei Telekom und Post kommen. Die sind jedoch eigentlich zur Deckung von Pensionslasten dieser Betriebe gedacht.

Auch einige Länder haben noch dicke Aktienpakete. Niedersachsen hält ein Viertel von Volkswagen und fast die Hälfte an der Salzgitter AG, zusammen gut drei Milliarden Euro wert. Hessen ist mit einem Drittel am Flughafenbetreiber Fraport beteiligt: eine halbe Milliarde könnte das bringen. Bayern hält noch knapp fünf Prozent am Versorger Eon. Wert: 1,4 Milliarden. Einer Reihe von Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehört ein Drittel von RWE. Die öffentliche WestLB ist mit gut 30 Prozent bei TUI dabei.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) denkt aber nicht ans Verkaufen von VW-Aktien oder anderen Beteiligungen. „Was zu privatisieren ging, ist privatisiert", sagt er, und die meisten seiner Kollegen sehen das ebenso. Zudem liegen die Landesanteile von VW bei einer Beteiligungsgesellschaft, die verschuldet ist. Ein Verkauf müsste laut Wulff zuerst zur Schuldentilgung genutzt werden. Die bayerische Regierung verweist darauf, dass sie Privatsierungserlöse aus Verfassungsgründen nicht zum Löcherstopfen im Haushalt verwenden darf. Etwa neun Milliarden Euro aus solchen Erlösen wurden daher in den vergangenen Jahren in die Förderung von Hightech und Forschung gesteckt. Ähnlich ist Baden-Württemberg in den letzten Jahren verfahren.

Vieles, was den Ländern noch gehört, ist in der Tat kaum privatisierbar. Wer will schon unrentable Binnenhäfen kaufen. Auch die eine oder andere Beteiligung an Verkehrsunternehmen gehört eher in den Bereich des Infrastrukturerhalts und lässt private Unternehmen kalt. Manche Verkäufe seien zudem nur möglich, wenn der Staat vorher eine Anschubfinanzierung leiste, heißt es im hessischen Finanzministerium.

Das größte Privatisierungspotenzial sehen Fachleute bei den Kommunen: Tausende Betriebe zur Wasserversorgung und zur Entsorgung, zur Stromversorgung und zur Müllabfuhr sind in öffentlicher Hand oder scheinprivatisiert. Aber Kommunalpolitiker trennen sich nicht gern vom Eigenen, auch wenn Schulden drücken und kein Geld zur Modernisierung von Betrieben da ist. Denn sie fürchten, Einfluss zu verlieren – und nicht selten auch die Pfründe, welche die Kommunalbetriebe bieten, wenn Kommunalpolitiker einen Versorgungsposten brauchen.

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