Politik : Kein Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Kosovo

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Bremerhaven. Minderheiten aus dem Kosovo bekommen in Deutschland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Das hat die Innenministerkonferenz der Bundesländer am Donnerstag in Bremerhaven beschlossen. Vorrang soll eine freiwillige Rückkehr haben, aber auch Abschiebungen sind noch im Jahresverlauf möglich – allerdings nur nach Absprache mit der UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik). Amnesty International, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck (Grüne), hatten sich zuvor gegen Abschiebungen ausgesprochen, weil Roma, Ashkali und Serben im Kosovo noch immer von Übergriffen bedroht seien.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, Bürgerkriegsflüchtlinge würden immer nur auf Zeit aufgenommen. „Integration ist nicht Sinn der Sache.“ Allerdings müsse vor allem bei der serbischen Minderheit „besonders sorgfältig“ geprüft werden, ob für sie noch Gefahren bestünden. Außerdem sollten die Kommunalwahlen im Herbst abgewartet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) ergänzte: „Wer tatsächlich bedroht ist, wird nicht zurückkehren können und müssen.“ Prämien für freiwillige Rückkehrer wurden nicht beschlossen. Auch für Flüchtlinge aus Afghanistan lehnten die Minister ein Dauer-Aufenthaltsrecht ab. Sie appellierten an die Betroffenen, freiwillig zurückzukehren, um beim Wiederaufbau mitzuwirken. Dagegen komme eine zwangsweise Rückführung „derzeit grundsätzlich nicht in Betracht“ – wegen der zivilen und militärischen Lage und wegen Fehlens ausreichender Flugverbindungen. Eckhard Stengel

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