Politik : Kein Bonus für EU-Beitritt

Union sieht Schlüsselrolle Ankaras – aber mehr nicht

Robert Birnbaum,Albrecht Meier

Berlin - Auch wenn die Türkei im Karikaturenstreit eine Schlüsselrolle übernehmen könnte, darf sie dies nicht in einen Bonus für die EU-Beitrittsgespräche ummünzen – zumindest nicht in den Augen mehrerer CDU-Außenpolitiker. So bewertet der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, den gemeinsamen Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero zur Mäßigung als „kluges Zeichen“. Der CDU-Politiker glaubt aber nicht, dass das Verhalten Ankaras im Karikaturenstreit mit Blick auf eine Aufnahme der Türkei in die EU eine Bedeutung hat. „Wir werden erst in einigen Jahren über den Beitritt der Türkei entscheiden“, sagte er am Freitag dem Tagesspiegel. Die Kernfrage werde dann lauten, ob die EU überhaupt aufnahmefähig sei. Er teile die in der CDU/CSU existierende Skepsis angesichts eines EU-Beitritts der Türkei, so Wissmann.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, sieht auch keinen Anlass, etwas an der Türkeipolitik der CDU/CSU und ihrer Haltung gegen einen EU-Beitritt des Landes zu ändern. Zumal der CDU-Politiker den Streit um die Mohammed-Karikaturen eher als Ausdruck eines Konflikts innerhalb der verschiedenen Strömungen in der islamischen Welt als zwischen Islam und Westen deutet. Auch von Klaeden misst aber der Haltung der türkischen Regierung im aktuellen Streit wie auf längere Sicht so etwas wie einen Vorbildcharakter bei: „Die Türkei kann ein Beispiel werden für das Gelingen einer parlamentarischen Demokratie mit rechtsstaatlichen Garantien und Achtung der Menschenrechte in einem Land der islamischen Welt.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) sieht es ähnlich: „Es wäre begrüßenswert, wenn die Türkei hier eine mäßigende Rolle spielt. Aber ich würde jetzt nicht sagen, dass diese Frage so oder so eine Rolle bei der Beitrittsdiskussion spielen kann.“

In den Augen des Grünen-Europaabgeordneten Cem Özdemir hat der Karikaturenstreit die Bedeutung der Türkei für die EU ganz „offensichtlich“ verdeutlicht. Ankara spiele dabei bereits eine „mäßigende Rolle“. Kein Verständnis zeigt Özdemir für die bayerische Europa-Ministerin Emilia Müller. Die CSU-Politikerin hatte am Donnerstag gesagt, dass man im Streit um die Mohammed-Karikaturen „eine mäßigende Stimme der Türkei“ vermisse. Özdemir sagte dem Tagesspiegel, er frage sich, ob diese Äußerung „aus Böswilligkeit oder Ignoranz“ gefallen sei. Der Grünen-Abgeordnete: „Besteht hier wirklich ein Interesse an einer Deeskalation im Karikaturenstreit oder wird hier Wahlkampf um jeden Preis betrieben?“

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