Politik : Kein „Danke“ für die FDP-Minister Die letzte schwarz-gelbe Kabinettsitzung

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Berlin - Dankesagen ist offenbar Angela Merkels Sache nicht. Zumindest, wenn man Vize-Regierungssprecher Georg Streiter glaubt. Zum letzten Mal nämlich traf Merkel an diesem Mittwoch ihr schwarz-gelbes Kabinett im Kanzleramt. Und auch regiert wurde dabei. Zeit für ein letztes herzliches Wort indes blieb nicht. „Wer weiß“, sagte Streiter später über das Treffen, „vielleicht kommt das Kabinett ja noch mal zusammen.“ Aber auf jeden Fall: „Auf Wiedersehen sagt man sich immer.“ Man weiß nicht, was Guido Westerwelle, Philipp Rösler und die anderen Minister der FDP an diesem Morgen empfunden haben. Dienstbeflissen hatten sie sich sogar zuvor zum routinemäßigen Treffen der FDP-Minister zusammengefunden. Und hatten dann, im Kabinettsaal die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung heraufgesetzt, eine Heizungsaustauschpflicht verordnet und eine Beobachtungsmission in der Westsahara besprochen.

Wenig Wesentliches, der Regierungssprecher verlor darüber später kein Wort. Aber doch die letzten Entscheidungen für die FDP-Minister. Wehmütige Augenblicke also, wie man sich denken kann. „Es hat keinen Kuchen gegeben“, wusste Streiter noch. Vor vier Jahren, es kam Anfang Oktober die schwarz-rote Regierung zum letzten Mal zusammen, wurden die Minister der SPD für den darauffolgenden Abend zu einem festlichen Essen eingeladen. Doch jetzt, wo Merkels Lieblingskoalitionspartner geht? Streiter hebt die Schultern. „Irgendeine Regierung“ sagt er, wird immer tagen. Kommenden Mittwoch schon mal nicht. Ab dem Tag der Neukonstituierung des Bundestages am Dienstag ist die Regierungsbank leer und das Kabinett geschäftsführend im Amt. Für den Fall, dass es etwas zu entscheiden gibt während der Koalitionsgespräche, kommt das schwarz-gelbe Kabinett noch mal zusammen. Bis die Neuen kommen. Antje Sirleschtov

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