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Kein Durchbruch bei Atomgesprächen mit dem Iran : Die Hoffnung stirbt zuletzt

Inwiefern in Genf bei den Atomverhandlungen mit dem Iran tatsächlich Fortschritte gemacht wurden, bleibt abzuwarten: US-Außenminister John Kerry sprach von einem „bedeutenden Fortschritt“. Irans Präsident Ruhani bestand am Sonntag jedoch weiterhin auf das Recht auf seines Landes auf Urananreicherung. Die nächste Gesprächsrunde beginnt schon am 20. November.

Zu einer Einigung kam es zwar nicht. Dennoch bezeichnete US-Außenminister John Kerry am Sonntagfrüh die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm als „bedeutenden Fortschritt“. Man brauche einfach mehr Zeit.
Zu einer Einigung kam es zwar nicht. Dennoch bezeichnete US-Außenminister John Kerry am Sonntagfrüh die Verhandlungen über das...Foto: AFP


Trotz diplomatischer Fortschritte ist bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kein Durchbruch gelungen. Das Treffen der Unterhändler solle am 20. November in Genf fortgesetzt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am frühen Sonntag in Genf. Sie sagte, es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben.

Nach der Vertagung der Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.

Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz hingegen, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. „Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.“ Vor iranischen Journalisten sagte er: „Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten.“

Kerry spricht von "bedeutendem Schritt"

US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Ende des Treffens von einem „bedeutenden Fortschritt“. Kerry sagte am frühen Sonntag vor Journalisten, fraglos sei man einem Abkommen näher als zuvor gekommen. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsse. Kerry warnte, das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen. „Die Uhr läuft“, betonte der US-Chefdiplomat. Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter der neuen Führung in Teheran wieder Schwung bekommen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben vorzubereiten.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

"Eine absolut ernste Angelegenheit"

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

„Wir haben zwei Tage sehr intensiver Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hinter uns. Wir haben dabei wichtige Fortschritte erzielen können. Es verbleiben jedoch offene Fragen, die noch zu klären sind“, sagte der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert.“

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte dem Radiosender France Inter erklärt, unter den Streitpunkten seien die Anreicherung von Uran auf höhere Konzentrationen sowie ein Baustopp für den Schwerwasserreaktor in Arak. Dieser soll im nächsten Jahr zu Forschungszwecken in Betrieb gehen. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte. „Für uns ist das eine absolut ernste Angelegenheit“, sagte Fabius, der sich damit insgesamt kritischer als andere Minister äußerte.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sich sein Land nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ am Freitag.

„Israel ist an diese Übereinkunft nicht gebunden und wird alles tun, was zu seiner Verteidigung und der Sicherheit seiner Bevölkerung nötig ist“, warnte Netanjahu vor der Presse. Bereits in der Vergangenheit hatten israelische Politiker indirekt mit einem militärischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Israel plant Kampagne bei US-Kongress gegen Abkommen mit Iran

Die israelische Regierung will nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein Atomabkommen mit dem Iran schließen. Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, mit dem Iran am 20. November werde er bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.

Bennett stellte fest, es gebe „Differenzen“ mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er persönlich dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer Lockerung der Haltung gegenüber Teheran „die Sicherheit Israels auf dem Spiel steht“.
"Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“, warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten. (dpa, AFP)

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