Politik : Kein Durchkommen im Bundesrat

Berlin - In der Steuerpolitik geht (fast) nichts ohne den Bundesrat. Das wussten Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU), als sie ihren Steuersenkungsplan vorstellten. Und natürlich stand ihnen klar vor Augen, dass man zur Umsetzung von steuerpolitischen Plänen in der Länderkammer zweierlei braucht: eine eigene Mehrheit und gegebenenfalls ein paar Karotten, um eventuell widerspenstige Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen oder aber die Opposition auf den gewünschten Weg zu locken. Im Fall des Rösler-Schäuble-Plans fehlt bekanntlich das Wesentliche – die eigene Mehrheit.

Und die SPD hat umgehend klargemacht, dass mit ihr eine solche Steuersenkungspolitik nicht zu machen sein wird. In der „kalten Progression“ sehen die Sozialdemokraten kein Kernproblem, weil sie vor allem Mittelverdiener und damit ihre Klientel nur zum Teil trifft.

Zudem sind die Länder mit 42,5 Prozent an den Steuerausfällen beteiligt – bei sechs bis sieben Milliarden Euro Entlastung für die Bürger also eine Belastung der Landesetats in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das zu viel: Keine „schuldenfinanzierten Steuergeschenke“, lautet ihre Parole. Auch CDU-Landeschefs wie Peter Harry Carstensen in Kiel und Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken sehen keinen Spielraum, müssen sie doch wegen der Schuldenbremse kräftig sanieren. In der CSU in München ist man daher sicher, dass die Sache „im Bundesrat vor die Wand läuft“. Zu erklären sei der Berliner Vorstoß folglich nur damit, dass Schäuble in Wirklichkeit eine Steuersenkung gar nicht wolle und sie auf diese Weise nun zu hintertreiben versuche. „Wenn man den Erfolg einer Sache will, überlegt man sich doch realistische Lösungen und holt alle mit ins Boot“, heißt es.

So braucht Schwarz-Gelb entweder ein ganzes Karottenbündel (darin zum Beispiel eine höhere Belastung von Reichen, um vielleicht die SPD doch noch rumzukriegen), oder man muss die Segel streichen im Bundesrat. Für den Fall will man zumindest in der FDP an den Solidarzuschlag ran – der geht allein an den Bund, die Länder haben da nichts reinzureden. Das würde neuerdings auch die CSU mitmachen. afk/raw

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