Kein Durchkommen: Niebel darf nicht in den Gazastreifen

Berlin - Scharfe Worte passen eigentlich nicht zum traditionell engen deutsch-israelischen Verhältnis. Und doch war Dirk Niebel in seiner Wortwahl nicht zimperlich. „Ein großer außenpolitischer Fehler“ Israels sei das, was ihm am Samstag widerfahren sei, sagte der Entwicklungsminister der „Leipziger Volkszeitung“. Die Rede ist von der Entscheidung der israelischen Behörden, Niebel während seiner Nahost-Reise die Genehmigung für einen Besuch des Gazastreifens zu verweigern. Dort hatte sich der FDP-Politiker über die Fortschritte beim Bau eines Klärwerks informieren wollen, das mit deutscher Hilfe entstehen soll. Nach dem geplatzten Besuch sagte der deutsche Minister, die israelische Blockade des Gazastreifens sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.

Mit seiner Kritik ist Niebel nicht allein. Es sei ein „Fehler, dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise verweigert hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel. Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt, fügte er hinzu. Deutschland beteilige sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. „Gerade diese Hilfe liegt auch im objektiven israelischen Interesse“, sagte Polenz. Es sei eine „unkluge Haltung“, wenn die israelischen Behörden Niebel die Möglichkeit eigener Eindrücke und Gespräche im Gazastreifen verwehrten.

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums hat die Bundesregierung für das Jahr 2010 insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Mit diesen Mitteln werde die Fortführung wichtiger Vorhaben vor allem im Wassersektor und im Wirtschaftsbereich sichergestellt. Im Gazastreifen wollte sich Niebel mit Vertretern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) treffen. Eine Begegnung mit Vertretern der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas sei hingegen nicht geplant gewesen, hieß es aus Niebels Ministerium.

Vertreter Israels wiesen unterdessen die Kritik aus Deutschland an der verhinderten Einreise zurück. Nach den Worten eines Repräsentanten des israelischen Außenamtes sei es in der EU seit langem bekannt, „dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben“. Besuche von ausländischen Politikern würden von der Hamas zu Propagandazwecken missbraucht, hieß es weiter. Allerdings hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im März eine Sondergenehmigung für den Besuch des Gazastreifens erhalten.

Niebel hat zudem betont, dass Israel ihm zunächst die Einreise in den Gazastreifen gestattet hat. Der Bundesentwicklungsminister sagte am Sonntagabend in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet. Damit war also nicht von vornherein klar, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker.

Der vereitelte Besuch Niebels im Gazastreifen stellt eine neuerliche Belastungsprobe für das deutsch-israelische Verhältnis dar. Bereits nach der israelischen Erstürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „schnellstmögliche Aufklärung“ des Angriffs verlangt. Merkel forderte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor drei Wochen zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf, „weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist“.