Politik: Kein Einspruch

Schon am 12. Juli tagt der Bundesrat letztmals vor der Bundestagswahl, die übliche Drei-Wochen-Frist hätte eine Behandlung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes also nicht mehr möglich gemacht. Und die Unions-Mehrheit in der Länderkammer lehnte eine Fristverkürzung ab. Die SPD kündigte die „Kampfzustellung“ an, ein sehr selten angewandtes Mittel, um den Bundesrat zu einer schnellen Befassung mit einem Gesetz zu zwingen. Jetzt aber macht die FDP bei der Novelle mit, Länder mit schwarz-gelben Koalitionen sind damit „neutralisiert“. Ein Einspruch gegen das Gesetz samt Vermittlungsverfahren dürfte also keine Mehrheit finden. Tsp

NAME