Politik: „Kein Einwanderungsland“: Erstaunen über Schäuble

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland, Verwunderung ausgelöst. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, Islambeauftragte ihrer Fraktion und Integrationspolitikerin, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben also schon wieder einen Paradigmenwechsel. Ich dachte, über diese Frage sind wir inzwischen hinaus.“ Erstaunt zeigte sich Akgün über Schäubles Einwanderungsbegriff: „Man wird nicht zum Einwanderungsland dadurch, dass man sich Einwanderer aussucht, sondern dadurch, dass sie im Land leben.“ Den Satz des Ministers nannte sie „sehr bedauerlich“. Und: „Das ist nicht gut für die Stimmung. Wenn man ordentliche Politik machen will, darf man nicht auf die Stammtische gucken.“ Schäuble hatte auf dem Integrationskongress des CaritasVerbands gesagt: „Wir waren nie ein Einwanderungsland, und wir sind’s bis heute nicht“. Einwanderungsländer förderten aktiv die Migration.

Auch Caritas-Präsident Peter Neher, der unmittelbar vor Schäuble die Eröffnungsrede gehalten hatte, zeigte sich erstaunt über die Worte des Ministers. „Ich dachte, wir haben in Politik und Gesellschaft die mentale Blockade überwunden, Deutschland nicht als Einwanderungsland zu sehen“, sagte Neher dem Tagesspiegel. „Auch wenn dieses Land im klassischen Sinn nie ein Einwanderungsland war, hat es zu allen Zeiten Menschen gegeben, die zu uns gekommen sind. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist es wichtig, Deutschland in dieser Weise als Einwanderungsland zu betrachten.“ Der Migrationsexperte der Grünen, Josef Winkler, nannte Schäubles Worte „Realitätsverweigerung, die dem Land schadet“. Schäubles Äußerung, der Familiennachzug aus der Türkei verhindere Integration meist, nannte er ein „Armutszeugnis für einen christlichen Politiker. Auch Ausländer haben ein Recht auf ein eigenes Familienleben.“