Politik: Kein Einzelfall

Berlin - Die Justiz erhöht den Druck auf die Führung der NPD. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Anklage gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, und zwei weitere NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Oberstaatsanwältin Simone Herbeth wirft den Beschuldigten vor – bei den beiden anderen Angeklagten handelt es sich um Parteisprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt –, einen Planer zur Fußballweltmeisterschaft 2006 herausgegeben zu haben, in dem der dunkelhäutige deutsche Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert wird.

In dem Flyer war ein Trikot mit der damals Owomoyela zugeordneten Nummer 25 abgebildet, dazu der Schriftzug „Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“. Der für Werder Bremen spielende Fußballer wurde in Hamburg geboren. Er ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines nigerianischen Vaters.

Wie Herbeth dem Tagesspiegel sagte, brachten die Macher in dem Planer, den die NPD im Frühjahr 2006 als Flugblatt und im Internet verbreitete, zum Ausdruck, dass Owomoyela und andere Spieler nicht weißer Hautfarbe unwürdig seien, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund stellten Strafanzeige. Der 28-jährige Fußballprofi erwirkte zudem eine einstweilige Verfügung gegen die NPD. Die Polizei durchsuchte die Parteizentrale in Berlin-Köpenick und beschlagnahmte 70 000 Exemplare des Planers. Daraufhin habe die Partei aber unter Leitung Voigts einen neuen Flyer erstellt, in dem sie nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler hetzten, wie Herbeth mitteilte: Illustriert durch das Piktogramm eines weißen und zehn farbiger Nationalspieler vor der Fragestellung „Nationalelf 2010?“ prangerten sie erneut eine „Überfremdung“ der Nationalmannschaft an.

Mit der Anklage gegen Voigt, Beier, der auch den Landesverband Brandenburg führt, und Schwerdt, zugleich Parteichef in Thüringen, setzt sich die Serie von Verfahren gegen führende NPD-Mitglieder fort – offenbar die juristische Antwort auf ihre Radikalisierung in den vergangenen Jahren: Im Februar wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna inhaftiert, der Parteigelder in Höhe von 627 000 Euro veruntreut haben soll. Gegen den Hamburger NPD-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Jürgen Rieger erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim im September 2007 Anklage, weil er den Holocaust geleugnet hatte. NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wurde im vergangenen Jahr zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil er volksverhetzende CDs hatte produzieren lassen.

Voigt selbst, der die NPD seit 1996 führt, ist für die Justiz ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Der 56-Jährige wurde bereits einmal, im August 2005, durch das Landgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nachdem er jedoch gegen diese Entscheidung Revision eingelegt hatte, wurde das Verfahren wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellt.

2007 erstattete die Polizei im thüringischen Jena Anzeige gegen Voigt, wegen des Vorwurfs der Verherrlichung des Nationalsozialismus: Voigt soll während einer Demonstration den NS-Politiker und „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben.