Politik : Kein Ende der Diskussion über den Umgang mit dem Ex-Diktator

Vanessa Liertz

Gelegentlich wundert sich Senator Jose Antonio Veira-Gallo. "Seit 27 Jahren reden wir über den Fall Pinochet, und daran wird sich so bald nichts ändern", sagt der chilenische Sozialist, der schon im Justizministerium der Allende-Regierung saß, bis ihn Diktator Pinochet für einige Jahre ins Exil schickte. Für Viera-Gallo ist es inzwischen fast merkwürdig, dass der Name Augusto Pinochet in seinem Land fast täglich auf den Titelseiten der Landeszeitungen prangt, obwohl dieser sein Amt vor zehn Jahren verlassen hat. Aber noch immer ist es in Chile normal, dass jemand bei der Diskussion um Pinochet wütend den Raum verlässt und dass Familienmitglieder des Diktators wegen nicht mehr miteinander sprechen.

Ein Ende dieses Zwistes ist nicht in Sicht. So ist auch der so genannte "Tisch des Dialogs" kürzlich an der Frage gescheitert, ob der Emfpang Pinochets nach seinem Aufenthalt in England zu freundlich war oder nicht. Wann und ob der Runde Tisch noch einmal tagt, an dem Streitkräfte des Landes und Menschrechtler das Schicksal der während der Pinochet-Ära verschwundenen Menschen klären sollen, ist ungewiss.

Mit Sorge beobachten viele Chilenen, wie der Streit zwischen Pinochet-Anhängern und Pinochet-Gegnern ihr Land spaltet. Vor kurzem forderte deswegen der "Mercurio", die größte Zeitung des Landes, endlich diesen "gefährlichen Konflikt zu beenden", die Vergangenheit zu besiegeln und in die Zukunft zu schauen. Aber zu viele Fragen aus der Vergangenheit sind offen. Der Versuch, einen Teil davon in Prozessen gegen Pinochet zu klären, wird nach Meinung von Senator Veira-Gallo vor dem Tode Pinochets nicht abgeschlossen sein. Das Problem Pinochet in der Gesellschaft fasst er so zusammen: "Die einen werden Pinochet dafür schätzen, dass er dem Land eine wirtschaftliche Öffnung beschert hat, andere werden sich der schrecklichen Gräueltaten erinnern. Darüber eine objektive Diskussion zu führen, bleibt schwierig."

Für Veira-Gallo sind mögliche wirtschaftliche Errungenschaften der Pinochet-Regierung indiskutabel: "Das wäre so, als wenn ein Deutscher über die Erfolge von Hitler sprechen sollte." Insgesamt scheiden sich die Geister aber selbst bei den Fakten, etwa in der Frage, ob die Folterungen, Morde, Verschleppungen in der Pinochet-Ära auf Anordnung des Diktators geschahen oder nicht. Für den Generalsekretär der rechten Partei Union Democratica Independiente, Jose Antonio Coloma, ist Pinochet unschuldig. Seiner Meinung nach hat es Menschenrechtsverletzungen lediglich am Anfang der Pinochet-Ära gegeben, also in den frühen siebziger Jahren, bis allerspätestens 1978. Diese Verbrechen sind für Coloma jedoch als Antwort auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Lande zu verstehen. "Wenn, dann müssten alle Beteiligten verurteilt werden, auch die Kommunisten, oder keiner", fordert er. Das sei nicht möglich. Die heutige Diskussion um die Vergangenheit ist Colomas Ansicht nach deswegen Zeitverschwendung, ein vergeblicher Versuch, die Geschichte neu zu schreiben.

Für Coloma hat es offenbar den Fall Tucapel Jiminez nicht gegeben: die Ermordung jenes Gewerkschaftsfunktionärs im Jahre 1982, deren Aufklärung nicht nur ein dringendes Anliegen der Vereinigung aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist. Ihr Präsident, Raoul de la Puente, hat für Colomas Worte nur ein müdes Lächeln übrig. Aber er ist voller Hoffnung, dass der Fall Jimenez aufgeklärt wird. Die Tatsache, dass schon die Regierung Frei einen neuen Staatsanwalt mit dem Fall betreut habe, stimmt ihn zuversichtlich, "dass die Justiz inzwischen einen ernsthaften Versuch unternimmt, objektiv zu sein".

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