Politik : Kein Ergebnis bei Gespräch zu Stuttgart 21

Berlin - Das Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist ergebnislos geblieben. Ramsauer sagte am Freitag in Berlin, dass der Bund bei einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle.

Ramsauer argumentierte, der Bund gehöre nicht zu den Projektpartnern von „Stuttgart 21“. Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung. Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen, sagte der Minister.

Der Sprecher der Landesregierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Bauarbeiten am kommenden Montag nicht fortgesetzt werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Bagger am Montag anrollen. Es ist alles im Fluss“, sagte der Regierungssprecher. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die Baumaßnahmen sowie die Vergabe von Bauaufträgen zumindest bis zum Vorliegen des Stresstests im Juli erreichen. Die Bahn lehnt dies ab und wollte für den Fall, dass es am Freitag zu keiner Einigung über die Kostenübernahme kommen sollte, ab Montag wieder bauen lassen. Kretschmann sagte: „Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen.“ Dieses Gremium mit Vertretern von Bahn, Land und Stadt Stuttgart könne sich in der kommenden Woche treffen. dpa

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