Politik : Kein Ergebnis in Georgien – aber ein Sieger

Tiflis/Brüssel - In Georgien richtet sich Präsident Michail Saakaschwili auf weitere fünf Jahre im Amt ein. Die Wahlbeobachter der OSZE bezeichneten das Ergebnis, nach dem der 40-Jährige die absolute Mehrheit gewann, als weitgehend „korrekt“. Die Wahl am Samstag sei in 93 Prozent der Wahllokale richtig abgelaufen. Nach Ergebnissen vom Montag lag Saakaschwili bei 51,85 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Oppositionskandidat Gatschetschiladse kam auf 25,3 Prozent. Die Opposition sprach von Wahlfälschung.

Der Sieg Saakaschwilis sei praktisch sicher, sagte der Chef der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, unter Berufung auf eine inoffizielle endgültige Auszählung. Die bis dahin veröffentlichten Zahlen resultierten laut Kommission aus der Auszählung von 2272 von 3512 Wahlbezirken. Das Gremium hatte Saakaschwili bereits am Sonntagabend zum Sieger mit 52,8 Prozent ausgerufen und erklärt, es seien so gut wie alle Stimmen ausgezählt. Dies nahm Tarchnischwili am Montag zurück. Die Zahlen seien ihm „telefonisch“ diktiert worden und hätten keinen „rechtlichen Wert“.

Saakaschwili, der nach Massenprotesten gegen seinen autoritären Regierungsstil im November die Neuwahl ausgerufen hatte, nannte das Ergebnis bereits am Sonntag einen „Triumph der Demokratie“. Rückendeckung gab dem vermutlich alten und neuen Präsidenten Saakaschwili die OSZE: Es habe problematische Umstände gegeben, dennoch seien grundsätzlich europäische Standards eingehalten worden, sagte Delegationsleiter Dieter Boden im rbb-Inforadio. AFP

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