Politik: Kein Export mehr von Narkosemittel für Hinrichtung?

Berlin - Die Bundesregierung will den Export von allen Narkosemitteln in die USA verhindern, die bei Hinrichtungen eingesetzt werden. Das teilte ihr Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) mit. „Es wäre richtig, wenn die EU ein klares Exportverbot verhängen würde“, sagte er. Löning hatte sich bei einer USA-Reise über den amerikanischen Strafvollzug informiert und für die Abschaffung der Todesstrafe geworben. Nach seinen Angaben prüft die Regierung auch ein nationales Exportverbot für Exekutionsmedikamente. Er hoffe, dass dies in wenigen Wochen verhängt werden könne. Laut Löning setzt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sehr für ein zügiges Verbot ein. hmt