Politik : Kein Friede in Nahost: Israelis marschieren im Gaza-Streifen ein

Israel hat erstmals seit Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung vor sieben Jahren autonomes Gebiet im Gaza-Streifen zeitweilig besetzt. Die Armee werde sich aber aus dem am Montagabend eroberten Gelände noch in der Nacht zum Mittwoch zurückziehen, kündigte ein Militärsprecher an. Israel habe die USA darüber informiert, nachdem US-Außenminister Colin Powell den Einsatz als "übertrieben und unverhältnismäßig" kritisiert und einen Rückzug gefordert habe. Mehrere arabische Staaten richteten Warnungen an den israelischen Regierungschef Ariel Scharon.

Zuvor hatte der israelische Armeesprecher Ron Kitrey im Militärrundfunk noch angekündigt, dass der Norden des Gaza-Streifens so lange von der Armee kontrolliert werde, bis die palästinensischen Granatenangriffe auf Israel unterblieben. Ein israelischer General ging noch weiter: "Wir werden in diesen Gebieten so lange bleiben wie nötig - Tage, Wochen, Monate." Das erklärte der Kommandeur der israelischen Gaza-Truppen, Brigade-General Jair Naweh, am Dienstag vor Reportern in Jerusalem.

Israelische Soldaten waren am Montagabend unter Missachtung des Autonomie-Abkommens mit gepanzerten Fahrzeugen auf palästinensisches Autonomiegebiet vorgedrungen und hatten bei Beit Hanun im Norden des Gazastreifens mit Planierraupen Grenzposten niedergewalzt. Auch Hubschrauber wurden eingesetzt. Zuvor war die israelische Stadt Sderot vom Gaza-Streifen aus mit Mörsergranaten beschossen worden. Dazu bekannte sich am Dienstag die radikale Palästinenserorganisation Hamas.

Militärsprecher Kitrey bestritt, dass es sich beim Vorgehen der Armee um die "Besetzung" von Land handele, und wählte stattdessen die Formulierung, es werde lediglich ein mehrere hundert Meter breiter Streifen von Soldaten "kontrolliert". Allerdings steht vollkommen autonomes Gebiet den Verträgen zufolge unter alleiniger Kontrolle der Palästinenser, die dort auch für Sicherheit zuständig sind.

Mehrere Hauptverkehrsverbindungen im Gaza-Streifen waren am Dienstag durch israelische Truppen blockiert, so dass das Gebiet faktisch in drei Teile gespalten war. Hunderte Palästinenser konnten deshalb nicht zu ihren Arbeitsplätzen in Gaza reisen. Auch der Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gaza-Streifen war vollständig geschlossen.

Die Autonomiebehörde verurteilte die "gefährliche Eskalation". Sie habe sich an den UN-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gewandt, damit die "israelischen Aggressionen" gestoppt würden, sagte der Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak warnte Scharon davor, die "Grenze des Zulässigen" zu überschreiten. Das derzeitige israelische Vorgehen werde die Gewalt nicht beenden, sondern weiter anstacheln, sagte der ägyptische Staatschef nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Arafat in Scharm el Scheich im ägyptischen Fernsehen.

Syrien, Jordanien, Libanon und Iran verurteilten am Dienstag erneut den israelischen Angriff auf eine syrische Radarstation in Libanon und forderten die Staatengemeinschaft auf, Israel von derlei Angriffen abzuhalten. UN-Generalsekretär Kofi Annan, die EU und Russland riefen beide Seiten im Nahost-Konflikt zur Zurückhaltung auf. Der israelische Außenminister Schimon Peres sagte im staatlichen Rundfunk, trotz der dramatischen Entwicklung sehe er derzeit keine Kriegsgefahr.

Bei dem Angriff auf Beit Hanun wurde in der Nacht zum Dienstag ein palästinensischer Polizist von einem Panzergeschoss getötet. An der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel erschossen israelische Soldaten nach Krankenhausangaben am Dienstag einen palästinensischen Jugendlichen. Bei Tulkarem im Norden des Westjordanlandes erschossen israelische Soldaten einen weiteren Palästinenser. Seit dem Beginn der Unruhen in den Palästinensergebieten Ende September stieg die Zahl der Getöteten damit auf 480.

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