Politik : „Kein Frieden durch Terror“

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Ramallah (cal/dpa). Im Nahen Osten wird es nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Frieden geben, solange die Palästinenser nicht den Terror beenden. Es sei wichtig, dass Israel ein sicheres Existenzrecht habe und dass auch die Palästinenser einen eigenen sicheren Staat bekämen, sagte Westerwelle in Ramallah nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Arafat.

Westerwelle sprach von einem „traurigen Tag“, weil er durch ein geteiltes Land gefahren sei. Unter dem Eindruck des Anschlages von Petah Tikva vom Montag sagte Westerwelle, Arafat habe ihm gegenüber das Attentat ausdrücklich verurteilt und erklärt, der Terror gegen Israel verstoße gegen die Interessen des palästinensischen Volkes. Der FDP-Chef begnügte sich aber nicht damit. Er ließ sich auch die schriftliche Verurteilung der Tat aus dem Arabischen übersetzen, die Arafat über seine Massenmedien an die palästinensische Bevölkerung gerichtet hatte.

Arafats Schilderungen von verletzten Palästinenser-Rechten bezeichnete Westerwelle als „sehr eindrücklich". Auch der Zorn wegen der vielen Behinderungen in ihrem Alltagsleben und angesichts der massiven israelischen Siedlungen sei „menschlich nachvollziehbar“.

Am Morgen hatte Westerwelle in Tel Aviv an der Stelle des jüngsten Selbstmordanschlags in Petah Tikwa sichtlich bewegt einen Kranz niedergelegt. Bei dem Attentat in dem Vorort Tel Avivs hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter zwei Israelis mit in den Tod gerissen, 53 Menschen wurden verletzt.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sagte, die Gespräche Westerwelles in Israel seien erfolgreich verlaufen. Der Parteichef habe seine Sache gut gemacht, sich allerdings auch viele unangenehme Dinge anhören müssen. Westerwelle habe aber seine Position gut erklären können. Einen Vermittler im Streit halte er daher nicht für nötig. Bereits am Montag hatte Westerwele mit Ministerpräsident Ariel Scharon gesprochen, der sich zutiefst beunruhigt über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland gezeigt hatte.

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