Politik: Kein Frieden ohne Freiheit (Kommentar)

Demonstrationen sind gut, politische Lösungen besser. Die Massenproteste in Spanien gegen den wieder aufgeflammten Terror der baskischen ETA sind ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Der Solidarität mit der Demokratie, die auch den Bomben nicht weicht. Friedlicher Protest, politischer Dialog: ja. Terror: nein. "ETA hör zu, so kämpft man", riefen Hunderttausende. Mutige Manifestationen in einem Klima der Angst. Der Ohnmacht. Der Furcht vor eskalierender Gewalt. Die Bürger wissen: Die ETA hat sich noch nie durch Proteste vom Töten abhalten lassen. Im Mord an dem spanischen Militär Blanco sehen viele den Anfang eines neuen Krieges gegen einen Staat, der nicht weiß, wie er den Terror stoppen soll. Der Terrorismus aber radikalisiert die baskischen Parteien. Frieden soll es nur zum Preis der baskischen Freiheit geben. Der spanische Staat setzt hingegen auf die Polizei - und ist damit gescheitert. Weil für jeden verhafteten Terroristen im Baskenland zwei neue nachrücken. Weil unter den Basken die Sympathien für die Unabhängigkeit wachsen. Die ETA ist keine kleine Gruppe von Verrückten, sondern eine militärisch wie politisch gut organisierte Bewegung mit großer Anhängerschar. Die Autonomiebestrebung im Baskenland wird zur größten Herausforderung Spaniens seit dem Ende der Diktatur vor 25 Jahren. Solange die Regierung den politischen Charakter der Auseinandersetzung nicht anerkennt, wird sie Frieden im Baskenland nicht erreichen.

ze