Politik : Kein guter Tag

Von Antje Vollmer

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Am Donnerstag haben wir erlebt, in welch unterschiedlichen Galaxien Politik stattfinden kann. Auf der einen Seite die Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Eine seriöse Debatte mit allen politischen „Schwergewichten“ (Schröder, Merkel, Stoiber, Fischer, Gerhardt, Steinbrück, Müntefering), die sich in allen Varianten durchaus anzuhören lohnte. Da wurde auf rhetorische Verbalinjurien weitgehend verzichtet und selten der Verlockung nachgegeben, vorzugaukeln, die Arbeitslosigkeit könne durch einen „Big Bang“ im Handumdrehen beseitigt werden. Es wurde versucht, auszuloten, ob – wenigstens unter dem Eindruck von über fünf Millionen Arbeitslosen und trotz der Blockademöglichkeiten des Bundesrates, die das Regieren in Deutschland so schwer macht – gemeinsame Schritte von Regierung und Opposition möglich seien. Dies setzte sich im Spitzengespräch im Kanzleramt fort. Was vor gut zwei Wochen als durchsichtiges Manöver gegenseitiger politischer Schuldzuweisungen begann, entwickelte sich zu einem ernsthaften Versuch, gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls zu handeln – und zwar unterhalb der Schwelle einer großen Koalition.

Auf der anderen Galaxie fand eine tragische Farce statt. In Kiel spielte ein Einzelner Schicksal der Republik. Er tat das nicht mit offenem Visier, sondern boshaft und heimtückisch. Man konnte auch vor den quälenden vier Wahlgängen, bei denen Heide Simonis ein ums andere Mal nicht die nötige Mehrheit bekam, durchaus begründete Zweifel an der Stabilität des angestrebten Regierungsbündnisses haben. Unerträglich aber ist, dass ein Einzelner, ohne Vorwarnung und ohne öffentlich zu seiner Überzeugung zu stehen, eine gestandene Ministerpräsidentin demütigt, die wochenlang diskutierte Form der Regierungsbildung konterkariert und dabei nicht den Mut hat, durch rechtzeitige ernsthafte Ankündigung, eine andere Lösung anzustreben. Das ist politisch wie menschlich ruinös. Es wird die Politikverdrossenheit steigern. Ein Politiker, der, ohne für sein Tun Verantwortung zu übernehmen, eine Regierungskrise heraufbeschwört, bestätigt alle Vorurteile, die von Populisten verbreitet werden. Politik als schmutziges Geschäft, das ist in Kiel geboten worden. Hier hat jemand seinen Beruf verfehlt, weil er die Essenz dessen, was Politik als Beruf ausmacht, verachtet: Professionalität, Verantwortungsbewusstsein, Verlässlichkeit, Kompromissfähigkeit, Respekt vor den Wählern und den Kollegen. Wer Rachegefühle ausleben möchte, ist in der Politik fehl am Platz.

Und noch ein Wort zur Möglichkeit einer großen Koalition. Das bleibt immer eine Möglichkeit der Demokratie. Aber sie sollte entstehen, um große Probleme zu lösen, nicht aus einer Angst vor Heckenschützen, die am Ende die Seele der Demokratie aufisst.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Bundestages und Grüne. Sie schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Wolfgang Schäuble.

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