Politik: Kein Interesse an den Milliarden

Eine der wichtigsten familien und bildungspolitischen Initiativen der Bundesregierung kommt nicht vom Fleck. Nach neuesten Erhebungen des Bildungsministeriums wurden bis Anfang April erst 421 Millionen Euro des Milliardenprogramms des Bundes zum Aufbau von Ganztagsschulen abgerufen. Das sind etwa 10 Prozent der 4 Milliarden Euro, die der Bund bis 2007 zur Verfügung stellt. Das Land Berlin hat erst 62 Millionen der rund 150 Millionen Euro beantragt, die dem Bundesland zustehen. SPD-Vizefraktionschefin Nicolette Kressl bezeichnete die Bilanz als „sehr ärgerlich“. In einigen Bundesländern sei „das Programm offenbar nicht erwünscht“. Anders könne man sich nicht erklären, warum Fördermittel des Bundes nicht abgerufen würden. asi

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