Kein Kinderkram : Union streitet um geplantes Betreuungsgeld

Die CDU-Spitze hat den Unmut über das geplante Betreuungsgeld in den eigenen Reihen unterschätzt.

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Auf Wunsch der CSU. Wer seine Kinder nicht in eine Kita gibt, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten. Gegen den Plan machen 23 CDU-Abgeordnete mobil. Foto: dpa
Auf Wunsch der CSU. Wer seine Kinder nicht in eine Kita gibt, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten. Gegen den Plan machen 23...Foto: dpa

Der Streit über das Betreuungsgeld ist in der Koalition neu entbrannt. Einige Aufregung lösten am Wochenende 23 CDU-Bundestagsabgeordnete aus, die in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ankündigten, dass sie ein Betreuungsgeld nach den Vorstellungen der bayerischen Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) im Bundestag ablehnen würden. „Es gibt sehr viel Kritik an der Idee, Bargeld auszuzahlen“, sagte der baden-württembergische Abgeordnete Peter Weiß, der zu den Unterzeichnern gehört. Und seine CDU-Kollegin Rita Pawelski, Chefin der Frauengruppe in der Fraktion, wies darauf hin, dass es noch „sehr viel mehr Abgeordnete“ seien, die diese Regelung nicht wollten.

Auf Druck der CSU hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag das Betreuungsgeld verabredet. Im November 2011 schließlich hatten die Spitzen von Union und FDP sich im Koalitionsausschuss verständigt, die neue Leistung ab 2013 einzuführen. Eltern, die ihre Kinder nicht in einer staatlich geförderten Einrichtung betreuen lassen, sollen 150 Euro im Monat für ihre ein- bis dreijährigen Kinder erhalten.

Für viele Abgeordnete kam die damalige Einigung überraschend, hatte es doch seit Regierungsbeginn immer wieder Zank über das Vorhaben gegeben. Die FDP war ohnehin skeptisch, akzeptierte den Kompromiss aber, weil gleichzeitig die für die Liberalen wichtigen Steuersenkungen verabredet wurden. Vor allem die CDU-Spitze unterschätzte aber offenbar den Unmut in den eigenen Reihen. So gehören zu den Unterzeichnern des Briefes nicht nur Hinterbänkler, sondern auch zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Kritik entzündet sich dabei an verschiedenen Punkten.

Ein Teil der CDU-Frauen hat ein grundsätzliches Problem damit, die neue familienpolitische Leistung zu akzeptieren, die von Gegnern als „Herdprämie“ bezeichnet wird. Zwar will die bayerische Familienministerin Haderthauer das Bargeld auch an Eltern zahlen, die beide berufstätig sind und ihr Kind von der Oma oder einer privaten Kinderfrau betreuen lassen, statt es in die Krippe zu geben. Doch das Bargeld soll es natürlich auch dann geben, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt und sich um das Kind kümmert. Dies sei vor allem ein Anreiz für Mütter, ihren Beruf für eine längere Zeit aufzugeben, monieren die Kritikerinnen.

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