Politik: Kein Kompromiss in Sicht

Berlin/Hamburg - Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung der deutschen Militäreinsätze in Afghanistan ringen die Koalitions- und Oppositionsparteien um ihre Haltung zu den umstrittenen Mandaten.

So einigten sich die Grünen auch bei ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Hamburg nicht in ihrem Streit um den Tornado-Einsatz. Nach vierstündiger Debatte blieb „die Differenz in der Frage, ob Ja oder Nein“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Donnerstag, eine Enthaltung sei weiter im Gespräch. Vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan am 15. September in Göttingen bemühen sich die Parteigremien auf mehreren Treffen um eine gemeinsame Linie.

Zuletzt stimmten 26 Grünen-Abgeordnete für das Mandat für die Tornados, 25 verweigerten die Zustimmung. Die Basis dürfte dies noch viel kritischer sehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, „ein Stück interne Abrüstung“ sei nötig. Der Leitantrag der Parteispitze, der sich zu den Tornados nicht festlegt und eine Enthaltung als möglich bezeichnet, war als unzureichend kritisiert worden. „Es muss etwas Neues sein, auf das man sich gemeinsam einigt“, so Künast.

Die Union legte ein Positionspapier zu Afghanistan vor, das sich deutlich von den Akzenten der Debatte in der SPD und bei den Grünen unterscheidet. Die Thesen, die am Wochenende auf einer Fraktionsklausur verabschiedet werden sollen, bekennen sich entschiedener und klarer als die Sozialdemokraten zur Notwendigkeit weiterer militärischer Hilfe und vor allem zur Fortsetzung der Antiterrormission „Operation Enduring Freedom“ (OEF). Starke Kräfte in der SPD-Fraktion, die am heutigen Freitag über Afghanistan debattiert, wollen gegen das OEF-Mandat stimmen. Auch bei der Ausbildung der afghanischen Armee will die Union den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) im Regelfall auf den deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden beschränken.

Deutlicher als das Regierungskonzept zu Afghanistan gesteht die Union ein, dass die Aufgabe des Wiederaufbaus unterschätzt wurde. Er erfordere „mehr Zeit, mehr Energie, mehr Geltung und mehr Geld“,, als vor einigen Jahren angenommen worden sei. Deutlicher als im Regierungskonzept fällt auch die Beschreibung von Fehlentwicklungen aus. So heißt es etwa, die Verwicklung in die Drogenwirtschaft reiche „tief in Regierungs- und Verwaltungskreise hinein“.

US-Vizeaußenminister Richard Boucher machte in Berlin deutlich, dass die USA nicht nur erwarten, dass Deutschland sich weiter an OEF beteiligt, auch wenn derzeit keine Bundeswehrsoldaten im OEF-Auftrag in Afghanistan unterwegs sind. Außerdem sagte Boucher, er erwarte, dass alle Staaten die Anforderungen der Nato in Afghanistan erfüllen: „Und der Einsatz erstreckt sich auf ganz Afghanistan.“ Er erwarte „Flexibilität“ von allen Isaf-Nationen – und, das wurde klar, wenigstens deutsche Ausbilder im Süden des Landes. hmt/cir/dha