Politik : Kein Kronprinz in Sicht

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr in den Kreml zurück

Elke Windisch[Moskau]

Sogar dem englischen Simultandolmetscher stockte für einen Moment hörbar der Atem: Eine blauäugige Journalistin aus dem fernöstlichen Wladiwostok redete Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „unvergleichlichen Wladimir Wladimirowitsch“ an, bekam Beifall, der nicht ironisch gemeint war und entschuldigte sich dann für ihre Frage zur Korruption. Putin möge das Land endlich von diesem Übel befreien. Am besten dadurch, dass die Pazifikregion der direkten Verwaltung des Präsidenten unterstellt wird.

Putins gestrige Jahrespressekonferenz im Kreml war bereits seine sechste und nach gegenwärtigem Stand auch seine letzte als Präsident. Im März 2008 wird der Chefsessel im Kreml neu vergeben. Putin aber hat mehrfach laut und deutlich kundgetan, dass Verfassungsänderungen, wie sie für seine dritte Kandidatur erforderlich wären, mit ihm nicht zu machen sind. Die Öffentlichkeit wartete daher am Donnerstag vor allem auf eine Art politisches Testament und auf klare Aussagen zur Nachfolge, wurde in beiden Fällen jedoch herb enttäuscht. Putin, im dunklen blaugrauen Anzug und mit schwarzweiß gestreifter Krawatte, signalisierte schon vom Outfit her, dass er nicht in bester Stimmung war. Die mehrfach gestellte Frage über seinen Nachfolger und die eigene politische Zukunft beantwortete er sichtlich gereizt.

Es gäbe keine gezielte Vorbereitung von Erben, bei den Wahlen würden daher keine Nachfolger, sondern nur Kandidaten antreten. Jeder müsse allein entscheiden, für wen er stimme. Er selbst würde seine Vorlieben erst im Wahlkampf kundtun. Auch er sei nur ein Bürger Russlands und erwarte daher wie alle von der Regierung vor allem eine „demokratische Abstimmung und eine objektive Berichterstattung zu den Bewerbern und zu ihren Programmen“. Er strebe „momentan kein hohes Amt an“, eine Rückkehr in den Kreml bei den Wahlen 2012 oder 2016 schloss er aus.

Auch bei anderen Fragen zu Themen wie Nationalismus oder den Entwicklungen in der russischen Energiepolitik blieben die Antworten Putins eher vage. Nationalismus und wachsende Fremdenfeindlichkeit seien dem „ideologischen Vakuum“ nach dem Ende von Sowjetunion und Kommunismus geschuldet und müssten bekämpft werden. Russlands Präsident verwahrte sich auch gegen Unterstellungen, sein Land schwinge die energetische Keule gegenüber seinen Ex-Vasallen. Unternehmen wie Gasprom würden sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren, Rabatt für die einstigen „Bruderrepubliken“ gäbe es künftig nicht mehr. Fünfzehn Jahre Unabhängigkeit seien genug, um auf eigenen Füßen stehen zu können, sagte Putin in Anspielung auf Moskaus „Energiekriege“ gegen Weißrussland und die Ukraine. Zudem habe er den staatlichen Pipelinemonopolisten Transneft angewiesen, durch die Ostseeleitungen eine Million Barrel mehr Rohöl pro Tag zu transportieren. Auf diese Weise sollten Risiken vermieden werden, die beim Transport des Rohstoffes durch die Nachbarländer auftauchten. Die Idee eines Opec-ähnlichen Zusammenschlusses halte er für „interessant“, sagte Putin. Allerdings sei nicht geplant, ein Kartell ähnlich dem der Erdölexporteure zu schaffen. Über diese Vorschläge habe er auch mit den Vertretern des Iran gesprochen. In beiden Ländern liegen die größten Vorkommen von Erdgas.

Putins trübe Stimmung erklärten hiesige Beobachter mit dem am Vortrag veröffentlichten Jahresbericht von Freedom House, einer amerikanischen Stiftung für das weltweite Monitoring von Demokratie. Russland wird, was bürgerliche Grundrechte anbelangt, in dem Papier in einem Atemzug mit Nordkorea genannt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben