Politik : Kein Land in Sicht

Spanien bekommt das Problem der Flüchtlinge aus Afrika nicht in den Griff – jetzt soll die EU helfen

Ralph Schulze[Madrid],Albrecht Meier[Berlin]

Trotz der Verstärkung der Patrouillen vor der westafrikanischen Küste reißt der Flüchtlingsstrom Richtung Kanaren nicht ab. Zu Beginn der Woche kamen innerhalb von 24 Stunden insgesamt 733 Afrikaner in elf Holzbooten auf den zu Spanien gehörenden Inseln an – so viele wie noch nie an einem Tag. Und dass, obwohl Spanien die Fluchtrouten bereits seit Wochen mit Schiffen der Marine, der Grenzpolizei sowie Aufklärungsflugzeugen überwacht. Die Aussichten, dass der vor kurzem angekündigte zusätzliche internationale Patrouilleneinsatz der EU die Afrikaner von der Flucht nach Europa abhalten wird, sind wohl eher gering.

Der spanische Verteidigungsminister José Antonio Alonso warnte denn auch vor überzogenen Erwartungen an die Überwachungseinsätze des Militärs. „Wir sollten uns nicht falschen Hoffnungen hingeben. Die illegale Einwanderung ist kein Problem militärischer Natur.“ Der Auftrag der auf den Flüchtlingsrouten operierenden Marineeinheiten sei, „Leben zu retten und humanitäre Aufgaben auf dem Meer“ zu erfüllen. Alonso zeigte sich skeptisch, dass sich die Flüchtlinge von einer größeren Präsenz der Küstenwacht- und Marineschiffe abschrecken lassen. „Es könne auch genau das Gegenteil geschehen“, nämlich dass die „Boat People“ auf die humanitäre Hilfe der Patrouillen setzen.

Mitte Juni sollen die Patrouillenfahrten zwischen den Kanarischen Inseln und den Küsten Marokkos, Mauretaniens und Senegals, eine Route von mehr als 1500 Kilometern Länge, mit Hilfe der EU ausgeweitet werden. Neun EU-Staaten hatten Spanien zugesagt, mit Schiffen und Hubschraubern an einer internationalen Überwachungsmission im Atlantik teilzunehmen. Der Auftrag sieht in Abstimmung mit den westafrikanischen Ländern die Überwachung der Fluchtrouten entlang der Küste Afrikas vor. Die Mission, die erste dieser Art im Zuge des gemeinsamen Kampfes gegen die illegale Einwanderung, wird von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau koordiniert. Dazu werden neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, insgesamt fünf Schiffe, fünf Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug bereitstellen.

Während die Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex die Flüchtlinge abschrecken sollen, will die EU-Kommission Spanien mit einer anderen Sofortmaßnahme bei der Identifizierung der Flüchtlinge unterstützen. Häufig landen die Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Küste der Kanaren. Vor Ort soll nun mit Hilfe der EU-Kommission geprüft werden, ob die Flüchtlinge asylberechtigt sind. Die Kommission will Spanien auch dabei unterstützen, nicht asylberechtigte Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzubringen. Rückführungen in Länder, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, soll es nach dem Willen der EU-Kommission allerdings nicht geben.

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