Politik : Kein Lichtlein brennt

DIE REDE DES KANZLERS

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Von StephanAndreas Casdorff

Mancher ältere Sozialdemokrat wird unwillkürlich an Brandt und Schmidt gedacht haben.

Die Debatte über den Kanzler-Etat dient der Opposition als Generalabrechnung. So wird sie jedenfalls im parlamentarischen Sprachgebrauch genannt. Diesmal trifft der Begriff zu. Die Wahrheit ist konkret, Genosse, hat Angela Merkel beim letzten Mal gesagt – die Wahrheit diesmal lautet: Der Kanzler hat dem Anspruch der Bürger darauf, die Richtlinien seiner Politik zu erfahren, nicht genügt.

Was war vorher nicht alles berichtet worden. Dass er sich Rat einhole vom großen, alten Hans-Jochen Vogel, Rat für die Beschreibung sozialdemokratischer Solidität. Und dass er Oskar Negt frage, den Soziologen, um eine sozialdemokratische Reform-Identität zu begründen. Zu hören war davon: nichts. Kein Hauch von Metaphysik, aber auch nicht einmal eine logische Deduktion von Regierungspolitik aus einer schonungslosen Beschreibung der Lage. Er mag es nicht mehr hören wollen, aber es gibt keinen Politikentwurf, für den sich irgendeiner begeistern könnte. Und mit Vogel vor Jahren lässt sich wieder sagen: Man möchte schon genauer wissen, wofür er die Macht behalten will.

Der Kanzler hat sich nicht an den Problemen des Landes abgearbeitet, sondern an der Opposition. Er hat ihr „Ersatzpolitik“ vorgeworfen, aber keinen inhaltlichen Ersatz geboten. Was Franz Müntefering und Ludwig Stiegler gesagt haben über ihre Unlust zu Reformen und die allgemein nötige Lust auf Konsumverzicht, ist unwidersprochen geblieben. Dabei wäre genau das Gerhard Schröders Aufgabe: Klarheit zu schaffen, ob eine sture Re-Sozialdemokratisierung und Gewerkschaftsorientierung Richtlinie seiner Politik ist. Kakophonie lautete vorher seine Kritik an die Adresse der Genossen – und dann, im Parlament, nutzt er die Gelegenheit nicht?

Stattdessen hat Schröder sich in der Diffamierungsschleife verfangen, eine halbe Stunde lang. Dass die Opposition nicht Gegnerschaft pflege, sondern Feindschaft, und dass es damit schief gehe in der Republik. Da klang als Unterstellung mit, der politische Gegner wende Carl Schmitt an, einen der gedanklichen Wegbereiter des Nationalsozialismus. Schröder redet von Diffamierungen – und diffamiert so selber, nur etwas subtiler.

Die Opposition, sagt Schröder, zeichnet von der Wirklichkeit ein Zerrbild. Nach dieser Rede ist die Frage: Hat er selber eines? Der Versuch, das „Sammelsurium von mal mehr, mal weniger gelungenen Einzelmaßnahmen“ – wie der Chef der Saar-SPD meint – als Vorbereitung und Grundlage von Strukturreformen auszugeben, ist nicht gelungen. Wohl hat sich der Eindruck festgesetzt, den Jens Reich so beschreibt: eine Form von „Ultrastabilität“, in der jeder Eingriff zur Änderung bestehender Verhältnisse sogleich von Puffermechanismen abgefangen wird, damit nur ja nichts passiert. Dabei ist das die Wirklichkeit: die härteste Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. Und die höchste Arbeitslosigkeit seit seinem Amtsantritt.

Schröder redet gegenwärtig in Chiffren, spricht über Basel I und Basel II, verliert sich im Detail. Er erklärt aber nicht, was nach dem Sparpaket kommen soll. Die Sachverständigen empfehlen: Steuern senken, Bemessungsgrundlage verbreitern. Schröder handelt: Die Bemessungsgrundlage wird verbreitert – aber Steuern, Abgaben und Schulden werden höher. Dabei ließe sich die wegen der Flut ausgesetzte Steuersenkung 2003 doch machen, weil die Flutkosten geringer sind als erwartet. Oder die Rente. Nicht von ihm, sondern von der Opposition wurde der Zusammenhang zwischen Beitragsstabilität, Rentensicherheit und Generationengerechtigkeit erklärt: Ein Jahr früher in den Beruf spart beim Rentenversicherungsbeitrag ein Prozent. Auf allen wichtigen Gebieten fehlte ein klärendes Wort zu Strukturreformen. Schröder wurde nicht konkret, und wo er es versuchte, war es banal.

Was war gestern die Aufgabe des Kanzlers? Er musste das Vertrauen der Deutschen zurückgewinnen. Ohne Vertrauen können bei souveränen, mobilen und intelligenten Wählern keine Reformen wirken, keine kleinen und keine großen. Und wonach haben sich die Wähler, und nicht nur ältere Sozialdemokraten, gestern gesehnt? Nach Willy Brandt und Helmut Schmidt. Der eine hatte den Politikentwurf, vom anderen wusste man, wofür er die Macht braucht.

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