Politik : Kein Maulkorb, kein Austritt

Andreas Frost

Eine Nacht hat Hinrich Kuessner gereicht, um seine Drohung wieder zurückzunehmen. Am Dienstag verkündete der Präsident des Schweriner Landtags, warum er trotz der Austrittsankündigung vom Vortag in der SPD bleibt: Weil dort doch eine Diskussion über den Militäreinsatz der USA in Afghanistan möglich sei - und nun wohl auch geführt werde.

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Themenschwerpunkte: Gegenschlag - Afghanistan - Bin Laden - Islam - Fahndung - Bio-Terrorismus
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Er habe zwar am Montag im Bundesvorstand mit seiner Forderung nach einer sofortigen Einstellung der "Bombardements" allein auf weiter Flur gestanden, räumte Kuessner ein. Aber "in Varianten" hätten andere Vorstandsmitglieder seinen Gedanken "sehr nahe" gestanden. "Ich stelle fest, dass ich nicht allein stehe", so Kuessner, und dass das Meinungsbild in der SPD nicht so einförmig sei, wie bislang vermittelt worden sei.

Es habe einen starken Druck der Parteispitze gegeben, nicht öffentlich von der vorgegebenen Solidaritätslinie mit den USA abzuweichen, kritisierte Kuessner. Er sagte, er habe die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz nicht vor der Berlin-Wahl losgetreten, weil dies "ein hohes Risiko" gewesen wäre für die SPD insgesamt, "das wir nicht eingehen wollten". Nun aber sei der "Maulkorberlass" endgültig vom Tisch. Kuessner: "Er ist zurückgenommen." Zum Verbleib in der Partei sagte er: "Ich bin in der Partei, in der ich mich wohlfühle, auch wenn ich hier in der Minderheit bin."

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