Politik : Kein Mitglied, aber Mitsprache

Mariele Schulze Berndt

Die Nato und Russland wollen prüfen, auf welchen Feldern sie enger zusammenarbeiten können. Die Außenminister der 19 Nato-Mitgliedsstaaten und der russische Außenminister Igor Iwanow einigten sich am Freitag in Brüssel auf das Ziel, parallel zum existierenden Nato-Russland-Rat ein Gremium einzurichten, in dem die Nato-Staaten gleichberechtigt mit Russland zusammenarbeiten. "Es ist noch viel Arbeit nötig, um Art und Umfang des Mechanismus festzulegen", sagte Nato-Generalsekretär George Robertson. Deshalb wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die für den Nato-Gipfel in Reykjavik im Mai mögliche Kooperationsbereiche benennen soll. Dann sollen vermutlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Der russische Außenminister Igor Iwanow nannte als mögliche Themen die Terrorismusbekämpfung, die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Rüstungskontrolle. "Russland will nicht Mitglied der Nato werden", sagte er. Zuvor hatte Großbritannien, anfangs unterstützt von den USA und Frankreich, vorgeschlagen, den Nato-Russland-Rat möglichst schnell durch ein neues Gremium zu ersetzen, in dem Russland das gleiche Einspruchsrecht haben sollte, wie die Nato-Staaten. Deutschland, Polen, Ungarn, Tschechien, die Niederlande, Dänemark und die Türkei traten jedoch für die langsamere Lösung ein. Die USA hatten sich demnach erst kurz vor Beginn des Außenministertreffens ebenfalls für die gemäßigtere Linie entschieden. Das Pentagon habe sich gegen Bush durchgesetzt.

Darüber hinaus berät das Bündnis über seine Identität und Zukunft. US-Außenminister Powell mahnte, die Nato solle sich auf ihr vertraglich festgelegtes Einsatzgebiet beschränken. Die Friedenstruppe für Afghanistan soll von einigen Mitgliedsstaaten gestellt werden, nicht von der gesamten Allianz. Powell legt trotz des Nato-Beistandsfalls ebenfalls keinen Wert darauf, US-Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus für Afghanistan mit dem Bündnis abzustimmen. Die Aktivitäten der Nato beschränken sich auf die Zulieferung von Logistik, die Zusammenarbeit der Geheimdienste, den Schutz der US-Einrichtungen, die Benutzung von Häfen und Flugzeugen durch die Amerikaner oder die Bereitstellung der Awacs-Flugzeuge, die jetzt in den USA fliegen. Die Nato taugt in den Augen der Amerikaner wegen der schwerfälligen Entscheidungsstrukturen nicht für schnelle Reaktionen. Hinter vorgehaltener Hand sinniert die Nato inzwischen darüber, wie der Bündnisfall wieder aufzuheben ist.

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